Schulrecht Nordrhein-Westfalen

*1.3.2012* Auflösung des Landtages: Durch die Auflösung des Landtages hat er seine Funktionsfähigkeit „verloren“. Dies bedeutet, dass kein Gesetz mehr beschlossen werden kann. Ebenfalls können Verordnungen nicht mehr erlassen werden, weil die Zustimmung des jeweils zuständigen Ausschusses nicht mehr eingeholt werden kann. Wegen des Diskontinuitätsprinzipes müssen in der neuen Legislaturperiode alle Gesetze und Verordnungen erneut unter Beachtung aller Verfahrensregelungen in den Landtag eingebracht werden. *27.2.2012* Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration verkündet: Durch dieses Gesetz wird das friedliche und diskriminierungsfreie Zusammenleben zum Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule. *16.2.2012* Neue amtliche Zeugnismuster für die Sekundarstufe I und II:Die Zeugnisse wurden im Bereich der Fremdsprachen um Aussagen zum „Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GeR)ergänzt.

*2.2.2012* Zeugnisnoten erst in Klasse 4 möglich: Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung hat der Änderung der AO-GS zugestimmt. Es wird den Grundschulen durch Beschluss der Schulkonferenz ermöglicht, bei der Leistungsbewertung in den Zeugnissen mit Ausnahme der Klasse 4 auf Noten zu verzichten. Die Regelung tritt sofort in Kraft.

*20.1.2012* Entwurf für ein Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration – LT 15/2944: Durch dieses Gesetz soll § 2 SchulG „Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule“ umfassend geändert werden.
Aus der Begründung:
Das Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration setzt verbindliche Normen für die Förderung von Integrationsangeboten, steht für die Absicherung der leistungsfähigen Integrationsinfrastruktur, setzt einen klaren Rahmen für die Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund im Land und in den Kommunen und schreibt die interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung fest.

*19.1.2012* Neu: Freistellungs- und Urlaubsverordnung: Diese neue Verordnung ersetzt ab sofort:

  • Mutterschutzverordnung,
  • Elternzeitverordnung,
  • Erholungsurlaubsverordnung,
  • Sonderurlaubsverordnung.
*16.1.2012* Schulschluss am Tag der Zeugnisausgabe: Mit Email vom 13.1.2012 wurde die Änderung des Erlasses vom 13.10.2011 mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Es gelten wieder die alten Regelungen.

*5.1.2012* Islamischer Religionsunterricht. Durch das 7. Schulrechtsänderungsgesetz vom 22.12.2012 (GV.NRW. S. 728) wurde in das Schulgesetz NRW der § 132a „Übergangsvorschrift zur Einführung von islamischen Religionsunterricht“ eingefügt. Die neue Regelung tritt am 1.8.2012 in Kraft.

Neuigkeiten:

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