Schulrecht Nordrhein-Westfalen

*6.9.2012*SchulgesetzDie Landesregierung hat das „Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen (8. Schulrechtsänderungsgesetz)“ in den Landtag eingebracht. Weitestgehend ist das Gesetz die Folge des Schulkonsenses zwischen den Parteien.
*3.9.2012*Ausbildungs- und PrüfungsordnungenDer Entwurf einer „Verordnung zur Neufassung und Änderung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß §52 Schulgesetz NRW“ ist dem zuständigen Ausschuss vorgelegt worden. Es sollen geändert bzw. neu gefasst werden: APO-S I – APO-GOSt – AO-SF – AO-GS – PO-Waldorf-S I – PO-Externe-S I
*30.8.2012* Berufskollegs Der Entwurf einer „Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskollegs“ ist dem zuständigen Ausschuss vorgelegt worden
*15.7.2012*Dienstrecht Die Allgemeine Dienstordnung ist in einer Neufassung erlassen worden. Die ADO regelt die Rechte und Pflichten der Lehrkräfte und der Schulleitungen.
*1.3.2012* Auflösung des Landtages: Durch die Auflösung des Landtages hat er seine Funktionsfähigkeit „verloren“. Dies bedeutet, dass kein Gesetz mehr beschlossen werden kann. Ebenfalls können Verordnungen nicht mehr erlassen werden, weil die Zustimmung des jeweils zuständigen Ausschusses nicht mehr eingeholt werden kann. Wegen des Diskontinuitätsprinzipes müssen in der neuen Legislaturperiode alle Gesetze und Verordnungen erneut unter Beachtung aller Verfahrensregelungen in den Landtag eingebracht werden.

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