Schulrecht Nordrhein-Westfalen

*9.10.2010* Berufskollegs- Die „Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskollegs“ ist im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden

*21.9.2012*Schulgesetz- Der Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgsetzes wurde vorgestellt. Durch dieses Gesetz wird die „Inclusion“ in die Schule eingeführt.

Zur Inklusion in der Schule – einem in der Öffentlichkeit viel diskutierten Aktionsfeld – sagte Bildungsministerin Sylvia Löhrmann: „Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen sollen das Recht auf einen Platz in einer allgemeinen Schule erhalten, in der sie gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen ohne Behinderung lernen. Unser Ziel ist, dass dieser gemeinsame Unterricht zum Normalfall wird. Eltern sollen aber auch weiterhin die Förderschule wählen können, sofern sie diese für ihr Kind vorziehen und ein entsprechender Bedarf an Förderschulen vorhanden ist.“
Von Landesseite sollen also keine Förderschulen mit bestimmten Schwerpunkten abgeschafft werden. Ministerin Löhrmann: „Wir folgen dem Landtagsbeschluss. Entscheidend ist der Elternwille. Die Kreise und kreisangehörigen Kommunen sollen allerdings nach einer Schulgesetznovelle eine Öffnungsklausel nutzen und auf Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen, Emotionale und soziale Entwicklung sowie Sprache verzichten können.“
Um dem Wunsch vieler Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf nachzukommen, die wollen, dass ihre Kinder gemeinsam mit jenen lernen, die keinen sonderpädagogischen Förderbedarf haben, wird schon jetzt der Gemeinsame Unterricht kontinuierlich ausgebaut. Zurzeit besuchen rund 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf allgemeine Schulen. Dies wird mit insgesamt 1.215 zusätzlichen Stellen unterstützt, von denen mehr als die Hälfte in den vergangenen zwei Jahren hinzu gekommen sind. Dazu gehören auch 53 bei den Schulämtern angesiedelte Stellen, die den örtlichen Inklusionsprozess koordinieren sollen (z. B. durch Unterstützung der Schulen und Beratung der Eltern).
Zur Umsetzung des schulischen Inklusionsplans sind eine Schulgesetznovelle und die Änderung weiterer Rechtsvorschriften erforderlich. Dabei geht es unter anderem darum, dass der Auftrag der UN-Behinder­tenrechtskonvention vor Ort auch durch so genannte Vorreiter- bzw. Schwerpunktschulen umgesetzt werden kann, Konsequenzen für die Lehreraus- und Lehrerfortbildung gezogen und insgesamt die finanziellen Rahmenbedingungen geklärt werden, mit denen die Weiterentwicklung des Schulangebots in Nordrhein-Westfalen zu einem inklusiven Schulwesen begleitet werden soll.

*6.9.2012*Schulgesetz- Die Landesregierung hat das „Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen (8. Schulrechtsänderungsgesetz)“ in den Landtag eingebracht. Weitestgehend ist das Gesetz die Folge des Schulkonsenses zwischen den Parteien.

*3.9.2012*Ausbildungs- und Prüfungsordnungen-Der Entwurf einer „Verordnung zur Neufassung und Änderung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß §52 Schulgesetz NRW“ ist dem zuständigen Ausschuss vorgelegt worden. Es sollen geändert bzw. neu gefasst werden: APO-S I – APO-GOSt – AO-SF – AO-GS – PO-Waldorf-S I – PO-Externe-S I

*15.7.2012*Dienstrecht- Die Allgemeine Dienstordnung ist in einer Neufassung erlassen worden. Die ADO regelt die Rechte und Pflichten der Lehrkräfte und der Schulleitungen.

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