Bauen und Wohnen

*10.12.2012Rauchwarnmelder- Am 4.12.2012 wurde der entsprechende Gesetzentwurf von der Landesregierung beschlossen. Ab 1.4. 2013 sollen die Eigentümer zur Erstausstattung mit Rauchwarnmeldern bei Neubauten verpflichtet werden. Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis zum 30.12.2016.

*6.12.2012*HOAI Noch in dieser Legislaturperiode soll die HOAI geändert werden. Neben strukturellen Änderungen soll auch eine signifikante Erhöhung der Honorar-Tabellenwerte erfolgen

*8.10.2012*EnEV 2013- Der 1. Vorentwurf der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung – EnEV 2013“ vom 28.3.2012 liegt inzwischen vor. Es sind noch einige Änderungen zu erwarten. Mit dem Vorentwurf sollte man sich beschäftigen, um auf die möglichen Änderungen vorbereitet zu sein.

*27.8.2012* Rohbauwerte und Stundensätze- Die Rohbauwerte und die Stundensätze gem. Tarifstellen 2.1.2 und 2.1.4 Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung sind für das Jahr 2013 neu festgelegt worden.

*20.8.2012*Mietrecht- Die Bundesregierung hat das „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermieteten Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstitel (Mietrechtsänderungsgesetz)“ mit der Stellungsnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht.

*14.8.2012* Bauplanungsrecht- Die Bundesregierung hat ein „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und der weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ in den Bundesrat eingebracht. Dieses Gesetz dient dazu, den Klimaschutz und die Innenentwicklung im Bauplanungsrecht zu stärken. Das BauGB und die BauNVO sollen durch dieses Gesetz geändert werden

*16.7.2012* Verwaltungsgebühren- Die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung ist umfassend geändert worden.

*25.6.2012* Technische Baubestimmungen- Das Verzeichnis der „Eingeführten Technischen Baubestimmungen ist neu gefasst worden

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