Bauen und Wohnen

.2.2013* Wohnungsbauförderung 2013Das Wohnungsbauprogramm und die Förderbestimmungen – WFB, RLBestandsInvest, SWB - sind für das Förderjahr 2013 bekannt gemacht worden. Für die Verbesserung des Wohnungsbestandes und für den Studentenwohnungsbau sind rund 800 Mio EUR bereitgestellt worden.

*9.2.2013EnEV 2013- Die Zweite Verordnung zur Änderung der Energiesparverordnung ist dem Bundesrat zugeleitet worden. Insbesondere sind folgende Änderungen vorgesehen:

  • Anhebung der Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von neuen Gebäuden im Rahmen der wirtschaftlichen Vertretbarkeit,
  • Weiterentwicklung der Vorschriften über Energieausweise,
  • Pflicht zur Angabe energetischer Kennwerte in Immobilienanzeigen,
  • Stichprobenkontrollen nei Neubauten,
  • Schaffung von Grundlagen für ein unabhängiges Stichprobenkontrollsystem für Energieausweise und Inspektionsberichte über Klimaanlagen.

    *8.1.2013Kontrolle der Abwasserkanäle- Die Neuregelungen der Regierungskoalition sollen sicherstellen, dass Hausbesitzer ihrer Pflicht zur Überwachung ihrer Abwasseranlagen nachkommen. Dazu wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser sieht vor, dass außerhalb von Wasserschutzgebieten die gesetzten Prüffristen für private Abwasserleitungen entfallen; Städte und Gemeinden können aber durch Satzung unter bestimmten Voraussetzungen Fristen für die erstmalige Prüfung festlegen.

    *10.12.2012Rauchwarnmelder- Am 4.12.2012 wurde der entsprechende Gesetzentwurf von der Landesregierung beschlossen. Ab 1.4. 2013 sollen die Eigentümer zur Erstausstattung mit Rauchwarnmeldern bei Neubauten verpflichtet werden. Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis zum 30.12.2016.

    *6.12.2012*HOAI- Noch in dieser Legislaturperiode soll die HOAI geändert werden. Neben strukturellen Änderungen soll auch eine signifikante Erhöhung der Honorar-Tabellenwerte erfolgen

    *27.8.2012* Rohbauwerte und Stundensätze- Die Rohbauwerte und die Stundensätze gem. Tarifstellen 2.1.2 und 2.1.4 Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung sind für das Jahr 2013 neu festgelegt worden.

    *20.8.2012*Mietrecht- Die Bundesregierung hat das „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermieteten Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstitel (Mietrechtsänderungsgesetz)“ mit der Stellungsnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht.

    *14.8.2012* Bauplanungsrecht- Die Bundesregierung hat ein „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und der weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ in den Bundesrat eingebracht. Dieses Gesetz dient dazu, den Klimaschutz und die Innenentwicklung im Bauplanungsrecht zu stärken. Das BauGB und die BauNVO sollen durch dieses Gesetz geändert werden

    *16.7.2012* Verwaltungsgebühren- Die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung ist umfassend geändert worden.

    *25.6.2012* Technische Baubestimmungen- Das Verzeichnis der „Eingeführten Technischen Baubestimmungen ist neu gefasst worden

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