Schulrecht Nordrhein-Westfalen

3.1.2013 Schulrecht Nordrhein-Westfalen Klassenfahrten * Dienstrechtsanpassungsgesetz * Umsetzung der UN-Behindertenkonvention * Bildungsgänge am Berufskolleg * Qualitätsanalyse * Schulgesetz * Ausbildungs- und Prüfungsordnungen * Dienstrecht * *26.2.2013* Klassenfahrten Um zu erreichen, dass geplante Schulfahrten im Jahr 2013 stattfinden können und nicht storniert werden müssen, hat die Landeregierung entschieden:
  • 1. Genehmigte und gebuchte Schulfahrten können durchgeführt werden. Auch die im Rahmen des von der jeweiligen Schulkonferenz beschlossenen Fahrtenprogramms für das Jahr 2013 vorgesehenen und von der Klassenpflegschaft bzw. Jahrgangsstufenpflegschaft bereits beschlossenen Schulwanderungen und Schulfahrten können durchgeführt werden.
  • 2. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden zusätzlich bereitgestellt. Das heißt, es braucht mit den Genehmigungen jetzt nicht bis zur Verabschiedung des Landeshaushaltes, die erst kurz vor den Osterferien erfolgen wird, gewartet zu werden.
  • 3. Die Inanspruchnahme eines vom Reiseveranstalter angebotenen Freiplatzes durch eine die Klassenfahrt begleitende Lehrkraft mit Genehmigung der Schulleitung ist unbedenklich.
  • 4. Rechtliche Verpflichtungen für 2014 dürfen derzeit nicht eingegangen werden. Hierzu sind als Planungs- und Genehmigungsgrundlage die Verabschiedung des Haushalts 2013 sowie die überarbeiteten Wanderrichtlinien, die in Kürze vorgestellt werden, abzuwarten.
>p> *25.2.2013* Dienstrechtanpassungsgesetz - Für das Land NRW soll Bundesrecht in Landesrecht übernommen und das Besoldungs-, Versorgungs- und Dienstrecht entsprechend angepasst werden. So sollen die Grundgehaltstabellen von Dienstalters-/ Lebensaltersstufen auf Erfahrungsstufen umgestellt werden. Auch sollen die Altersgrenzen angehoben werde. Die Familienpflegezeit und die Altersteilzeit sollen neu geregelt werden.

*3.1.2013*9. Schulrechtsänderungsgesetz – Umsetzung der UN-Behindertenkonvention- Die Einbringung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes in den Landtag verzögert sich.

Dazu erklärt die Ministerin: „Die Inklusion wird sorgfältig umgesetzt. Der Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts geht weiter. Das Ziel der Landesregierung ist klar: Wir entwickeln unser Schulsystem Schritt für Schritt mit Blick auf Inklusion weiter, damit Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen können. Bei dieser Generationenaufgabe geht die Landesregierung sorgfältig vor und bindet alle Beteiligten in den Prozess ein. Das Verfahren ist dialogisch angelegt. So haben alle Beteiligten seit Jahren die Möglichkeit, sich unter anderem im Gesprächskreis Inklusion zu informieren und einzubringen.“
Die Landesregierung hat im November dieses Jahres einen Referentenentwurf für ein erstes Schulgesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt und den Verbänden und Organisationen im Schulbereich zur Beteiligung übersendet.
Angesichts der großen Bedeutung des Themas gab es zahlreiche, umfängliche und sich teilweise auch widersprechende Rückmeldungen. Besonders schwierig erweisen sich die Gespräche mit den Kommunen über die Frage der Konnexität. Hier gibt es bislang keine Annäherung.
Die Landesregierung wertet die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung und Rückmeldungen aus Gesprächen zurzeit sorgfältig aus, damit der Gesetzentwurf eine möglichst breite Zustimmung findet. Ziel bleibt: Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen soll aufwachsend mit der Einschulung und mit dem Übergang auf weiterführende Schulen den Anspruch auf mindestens immer einen Platz in einer allgemeinen Schule erhalten. Dazu ist die Schulaufsicht bereits seit zwei Jahren aufgefordert – auf der Basis der geltenden Rechtslage.
Unabhängig vom Gesetzgebungsverfahren geht der Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts wie bereits in den letzten zwei Jahren auch im kommenden Schuljahr weiter. Die Landesregierung stellt dafür mit dem Haushaltsentwurf 2013 weitere 465 Stellen zur Verfügung, sodass sich die Gesamtzahl der zusätzlichen Stellen auf 1.680 erhöht.
Nach der Auswertung der Stellungnahmen wird die Landesregierung einen Beschluss fassen und den Gesetzentwurf dem Landtag zuleiten. Es gibt noch keinen abschließenden Zeitplan, entscheidend ist, dass das Gesetz rechtzeitig vor Beginn der nächsten Anmeldephase für die Grundschulen im November 2013 in Kraft tritt.

*7.12.2012*Berufskolleg- Die ausbildungsvorbereitenden Bildungsgänge am Berufskolleg sollen grundlegend neu geordnet werden. Damit Jugendliche mit besonderem Förderbedarf beim Übergang in Ausbildung und Beruf gezielt unterstützt werden können, sollen die Angebote zusammengeführt werden

*27.11.2012*Qualitätsanalyse- Die Qualitätsanalyse an Gymnasien wird zwischen Januar und Juli 2013 nur auf freiwilliger Basis durchgeführt. Damit sollen die Doppelbelastungen durch die 2 Abiturjahrgänge gemindert werden.

*13.11.2012* Schulrechtsänderungsgesetz-Das 8. Schulrechtsänderungsgesetz ist beschlossen. Es soll den Weg zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots frei machen. Die Regelungen im Einzelnen:
Grundschulen müssen zukünftig eine Mindestgröße von 92 Schülerinnen und Schülern haben. Grundschulen, die darunter fallen, können nur als Teilstandort bis zu einer Mindestgröße von 46 Schülerinnen und Schülern fortgeführt werden. In Ausnahmefällen können mit Genehmigung der oberen Schulaufsicht auch Teilstandorte mit weniger als 46 Schülerinnen und Schülern fortgeführt werden. Die einzige Grundschule in einer Gemeinde genießt besonderen Schutz. Für sie gilt eine Mindestzahl von 46 Schülerinnen und Schülern als Voraussetzung für die Fortführung. Die Klassen in den Grundschulen werden insgesamt kleiner. Der Klassenfrequenzrichtwert wird in mehreren Schritten von derzeit 24 auf 22,5 im Schuljahr 2015/16 abgesenkt.
Durch die Einführung des neuen Steuerungsinstruments einer kommunalen Klassenrichtzahl wird landesweit eine gerechtere Klassenbildung erreicht. Künftig bestimmt allein die Schülerzahl in den Eingangsklassen die maximale Zahl der Eingangsklassen, die in einer Kommune gebildet werden können. Dazu wird die Schülerzahl in den Eingangsklassen des kommenden Schuljahres durch 23 geteilt. Kleinere Kommunen erhalten dabei durch günstigere Rundungsregeln etwas mehr Spielräume bei der Klassenbildung als große.
Grundschulverbünde müssen spätestens fünf Jahre nach Errichtung in einer einheitlichen Organisation unterrichten, d.h. entweder jahrgangsübergreifend oder jahrgangsbezogen. Auf Antrag der Schulen soll die obere Schulaufsicht Ausnahmen von dieser Regelung zulassen. Die neuen Regelungen gelten zum Schuljahr 2013/14. Sie können von den Kommunen also schon ab jetzt bei der Planung für das nächste Schuljahr angewendet werden.

*9.10.2012* Berufskollegs- Die „Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskollegs“ ist im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden

*21.9.2012*Schulgesetz- Der Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgsetzes wurde vorgestellt. Durch dieses Gesetz wird die „Inclusion“ in die Schule eingeführt.

Zur Inklusion in der Schule – einem in der Öffentlichkeit viel diskutierten Aktionsfeld – sagte Bildungsministerin Sylvia Löhrmann: „Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen sollen das Recht auf einen Platz in einer allgemeinen Schule erhalten, in der sie gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen ohne Behinderung lernen. Unser Ziel ist, dass dieser gemeinsame Unterricht zum Normalfall wird. Eltern sollen aber auch weiterhin die Förderschule wählen können, sofern sie diese für ihr Kind vorziehen und ein entsprechender Bedarf an Förderschulen vorhanden ist.“
Von Landesseite sollen also keine Förderschulen mit bestimmten Schwerpunkten abgeschafft werden. Ministerin Löhrmann: „Wir folgen dem Landtagsbeschluss. Entscheidend ist der Elternwille. Die Kreise und kreisangehörigen Kommunen sollen allerdings nach einer Schulgesetznovelle eine Öffnungsklausel nutzen und auf Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen, Emotionale und soziale Entwicklung sowie Sprache verzichten können.“
Um dem Wunsch vieler Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf nachzukommen, die wollen, dass ihre Kinder gemeinsam mit jenen lernen, die keinen sonderpädagogischen Förderbedarf haben, wird schon jetzt der Gemeinsame Unterricht kontinuierlich ausgebaut. Zurzeit besuchen rund 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf allgemeine Schulen. Dies wird mit insgesamt 1.215 zusätzlichen Stellen unterstützt, von denen mehr als die Hälfte in den vergangenen zwei Jahren hinzu gekommen sind. Dazu gehören auch 53 bei den Schulämtern angesiedelte Stellen, die den örtlichen Inklusionsprozess koordinieren sollen (z. B. durch Unterstützung der Schulen und Beratung der Eltern).
Zur Umsetzung des schulischen Inklusionsplans sind eine Schulgesetznovelle und die Änderung weiterer Rechtsvorschriften erforderlich. Dabei geht es unter anderem darum, dass der Auftrag der UN-Behinder­tenrechtskonvention vor Ort auch durch so genannte Vorreiter- bzw. Schwerpunktschulen umgesetzt werden kann, Konsequenzen für die Lehreraus- und Lehrerfortbildung gezogen und insgesamt die finanziellen Rahmenbedingungen geklärt werden, mit denen die Weiterentwicklung des Schulangebots in Nordrhein-Westfalen zu einem inklusiven Schulwesen begleitet werden soll.

*6.9.2012*Schulgesetz- Die Landesregierung hat das „Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen (8. Schulrechtsänderungsgesetz)“ in den Landtag eingebracht. Weitestgehend ist das Gesetz die Folge des Schulkonsenses zwischen den Parteien.

*3.9.2012*Ausbildungs- und Prüfungsordnungen-Der Entwurf einer „Verordnung zur Neufassung und Änderung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß §52 Schulgesetz NRW“ ist dem zuständigen Ausschuss vorgelegt worden. Es sollen geändert bzw. neu gefasst werden: APO-S I – APO-GOSt – AO-SF – AO-GS – PO-Waldorf-S I – PO-Externe-S I

*15.7.2012*Dienstrecht- Die Allgemeine Dienstordnung ist in einer Neufassung erlassen worden. Die ADO regelt die Rechte und Pflichten der Lehrkräfte und der Schulleitungen.

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