Bauen und Wohnen

*22.05.2013* Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - Der Entwurf für eine neue HOAI liegt vor. Dem Novellierungsvorschlag muss der Bundesrat zustimmen, der am 7.6.2013 (TOP 102) tagt.
Kern der aktuellen Novellierung ist die baufachliche Überarbeitung der Leistungsbilder und die Aktualisierung der Honorarsätze in den Honorartafeln. Die Leistungsbilder der HOAI sind überwiegend am Stand der Technik der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts ausgerichtet. Die Planungsprozesse und Büroabläufe der HOAI 1976 umfassten Zeichnungen am Reißbrett, Berechnungen mit Rechenschiebern, Leistungs- beschreibungen per Schreibmaschine sowie Kommunikation mittels Brief und Telefon. Die aktuelle Planungswirklichkeit zeichnet sich hingegen durch den Einsatz des PC für Beschreibungen und Berechnungen des Planungsprozesses, CAD (computer aided design), E-Mail, Telefon, EU-weite Ausschreibungen und Vergaben über elektronische Plattformen aus. Auch haben sich die Anforderungen an die Planungsaufgaben gewandelt: Aspekte der Nachhaltigkeit sowie des Klima- und Umweltschutzes haben an Bedeutung gewonnen. Die Ansprüche an Kosten- und Terminsicherheit sind gestiegen und die Administration der Planungsprojekte muss deutlich höheren Haftungsansprüchen standhalten. Eine Anpassung der Leistungsbilder in den einzelnen Fachdisziplinen ist somit erforderlich. Die Honorarsätze müssen an die veränderten Leistungsbilder angepasst werden. Sie sind entsprechend dem Planungsaufwand der Auftragnehmer in den verschiedenen Fachdisziplinen neu zu bestimmen. Bei der letzten HOAI-Novellierung 2009 wurden die Honorarsätze lediglich pauschal um 10 Prozent angehoben. Im Hinblick auf die Informationsasymmetrie zwischen Anbietern und Nachfragern am Markt ist es Ziel der Novellierung, für die in der HOAI aufgeführten Planungs- und Beratungsleistungen weiterhin einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern bei der vertraglichen Vereinbarung des Honorars zu gewährleisten. Dabei soll zugleich ein Beitrag zur Sicherstellung einer hohen Bauqualität sowie zum Verbraucherschutz geleistet werden. *10.5.2013* Architektenpflichten- Der Architekt ist verpflichtet, schon bei der Grundlagenermittlung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu ermitteln und zu berücksichtigen. (BGH 24.03.13)

*21.2.2013* Wohnungsbauförderung 2013- Das Wohnungsbauprogramm und die Förderbestimmungen – WFB, RLBestandsInvest, SWB - sind für das Förderjahr 2013 bekannt gemacht worden. Für die Verbesserung des Wohnungsbestandes und für den Studentenwohnungsbau sind rund 800 Mio EUR bereitgestellt worden.

*9.2.2013* EnEV 2013- Die Zweite Verordnung zur Änderung der Energiesparverordnung ist dem Bundesrat zugeleitet worden. Insbesondere sind folgende Änderungen vorgesehen:

  • Anhebung der Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von neuen Gebäuden im Rahmen der wirtschaftlichen Vertretbarkeit,
  • Weiterentwicklung der Vorschriften über Energieausweise,
  • Pflicht zur Angabe energetischer Kennwerte in Immobilienanzeigen,
  • Stichprobenkontrollen nei Neubauten,
  • Schaffung von Grundlagen für ein unabhängiges Stichprobenkontrollsystem für Energieausweise und Inspektionsberichte über Klimaanlagen.

*8.1.2013* Kontrolle der Abwasserkanäle- Die Neuregelungen der Regierungskoalition sollen sicherstellen, dass Hausbesitzer ihrer Pflicht zur Überwachung ihrer Abwasseranlagen nachkommen. Dazu wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser sieht vor, dass außerhalb von Wasserschutzgebieten die gesetzten Prüffristen für private Abwasserleitungen entfallen; Städte und Gemeinden können aber durch Satzung unter bestimmten Voraussetzungen Fristen für die erstmalige Prüfung festlegen.

*10.12.2012* Rauchwarnmelder- Am 4.12.2012 wurde der entsprechende Gesetzentwurf von der Landesregierung beschlossen. Ab 1.4. 2013 sollen die Eigentümer zur Erstausstattung mit Rauchwarnmeldern bei Neubauten verpflichtet werden. Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis zum 30.12.2016.

*27.8.2012* Rohbauwerte und Stundensätze- Die Rohbauwerte und die Stundensätze gem. Tarifstellen 2.1.2 und 2.1.4 Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung sind für das Jahr 2013 neu festgelegt worden.

*20.8.2012*Mietrecht- Die Bundesregierung hat das „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermieteten Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstitel (Mietrechtsänderungsgesetz)“ mit der Stellungsnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht.

*14.8.2012* Bauplanungsrecht- Die Bundesregierung hat ein „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und der weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ in den Bundesrat eingebracht. Dieses Gesetz dient dazu, den Klimaschutz und die Innenentwicklung im Bauplanungsrecht zu stärken. Das BauGB und die BauNVO sollen durch dieses Gesetz geändert werden

*16.7.2012* Verwaltungsgebühren- Die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung ist umfassend geändert worden.

*25.6.2012* Technische Baubestimmungen- Das Verzeichnis der „Eingeführten Technischen Baubestimmungen ist neu gefasst worden

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