Insolvenzfähigkeit der Kirchengemeinde <br>
Vermögensrechtliche Konsequenzen verfassungsrechtlicher Vorgaben
Martin Zumbült
Insolvenzfähigkeit der Kirchengemeinde
Vermögensrechtliche Konsequenzen verfassungsrechtlicher Vorgaben


Beiheft 66 zum Münsterischen Kommentar zum Codex Iuris Canonici, hrg. von Klaus Lüdicke, 2013, 378 Seiten, 42,00 EUR zzgl. Versandkosten

ISBN Nummer:
978-3-87497-279-6
Artikel Nummer:
999202
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Der Mitgliederrückgang bedeutet zugleich einen Schwund von Kirchensteuerzahlern mit entsprechenden finanziellen Einbußen. Eine mögliche Konsequenz dieser Einbußen ist die Insolvenz. Hierbei geht es nicht, wie in der Rechtsprechung des BVerfG behandelt, um die Insolvenz einer Diözese, sondern um die der einzelnen Kirchengemeinde, die als staatlich-rechtliche Größe zugleich Vermögensträgerin der Pfarrei ist.

Eine Frage nach der Anwendbarkeit der Insolvenzordnung soll dabei einerseits die Suche nach einer Chance zum Neuanfang und weniger Ausdruck des Scheiterns sein, andererseits fordert sie zugleich zur Bestimmung des wesentlichen Kerns des kirchlichen Auftrags heraus.

Besonders detailliert werden zwangsläufig folgende Themata behandelt:
  • Bestimmung der Insolvenzmasse
  • Die Kirchengemeinden zwischen dem kanonischen und staatlichen Recht

Inhaltsverzeichnis

Einleitung
  • Die Mitgliederentwicklung der Kirche als Ursache für Einnahmeausfälle
  • Der kirchliche Auftrag und seine Finanzierung
  • Insolvenz: Fluch oder Segen?
  • Gang der Bearbeitung

Ausgangspunkt: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Beitragspflicht der Kirchen zur Konkursausfallversicherung

  • Der Anlass des Rechtsstreits
  • Die Argumentation im Vorfeld der Entscheidung
    Bistum Rottenburg-Stuttgart
    Evangelischer Kirchenkreis Hildesheim
    Evangelische Gesamtgemeinde Mainz
    Die Argumentation des Bundessozialgerichts zur Beschlussvorlage
    Stellungnahme des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
    Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts
    Auffassungen der Kläger
    Stellungnahme der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
  • Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts
    Erfordernis rechtlicher Konkursunfähigkeit
    Konkursordnung kein für alle geltendes Gesetz
    Faktische fehlende Konkursfähigkeit

Kritische Analyse der Rechtsprechung
  • Faktische Konkursunfähigkeit
    Garantie der Zahlungsfähigkeit
    Umfang der Konkursmasse
    Verfahrensziel und Konkursverwalter
    Faktische Grenzen des Konkursverfahrens
  • Verfassungsunmittelbare Konkursunfähigkeit

Geänderte Rechtslage in der Insolvenzordnung
  • Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens
  • Polyvalente Ziele des Insolvenzverfahrens
  • Gegenstand des Insolvenzverfahrens und Stellung des Schuldners
  • Anreicherung der Insolvenzmasse
  • Antragsbefugnis des Schuldners und Selbstbestimmungsrecht
  • Stärkung der par condicio creditorum

Kirchliche Rechtssubjekte zwischen kanonischem und staatlichem Recht

Der Körperschaftsstatuts der Kirchen im Grundgesetz

  • Die Inkorporation der Weimarer Kirchenartikel in das Grundgesetz
    Die Weimarer Kirchenartikel im Grundgesetz als mittelbares Verfassungsrecht
    Die Weimarer Kirchenartikel als verfassungswidriges Verfassungsrecht?
  • Materieller Begriff der Körperschaft des öffentlichen Rechts
  • Kirchen als öffentlich-rechtliche Körperschaften sui generis
    Organisationsgewalt, Steuererhebungsbefugnis und Stiftungsaufsicht als öffentlich-rechtliches Handeln der Religionsgemeinschaft
    Öffentlich-rechtliche Organisationsgewalt der Kirchen
    Verfassungsrechtliche Garantie der Steuererhebungsbefugnis
    Kirchliche Stiftungsaufsicht als quasi-hoheitliches Handeln
  • Die Diözese als Religionsgemeinschaft und Körperschaft des öffentlichen Rechts
  • Kirchliche Körperschaften unterhalb der Diözesanebene
  • Die Kirchengemeinde – Körperschaft des öffentlichen Rechts
    Die Kirche als moralische Person nach kirchlichem Recht
    Kirchengemeinden als öffentliche Rechtssubjekte zweiter Ordnung
    Kirchengemeinde zwischen Gesellschaft und Staat

Entstehung und Umfang des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts in deutschen Verfassungen
  • Staatskirchenhoheit in Artikel 15 der Preußischen Verfassung
  • Staatskirchenaufsicht in der Weimarer Reichsverfassung
    Gleichheit von Vereinen und Kirchen
    Korrelatentheorie
    Staatliche Abgrenzung der Interessensphären
    Lehre der materiellen Zweckbezogenheit
    Regelung unabdingbarer Postulate
  • Kirchliches Selbstbestimmungsrecht im Grundgesetz und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
    Kirchliches Selbstbestimmungsrecht und sozialer Rechtsstaat
    Öffentliche Gewalt und innerkirchliche Angelegenheiten
    Kirchliches Selbstbestimmungsrecht und religiöses Selbstverständnis
    Unmittelbare Rechtswirkung im staatlichen Zuständigkeitsbereich
    Reichweite kirchlicher Regelungskompetenz
    Reichweite staatlicher Gesetzgebungsbefugnis
    Ambivalenz von Schutzbereich und Schranken
    Grenzen des Selbstbestimmungsrechts
    Selbstbestimmungsrecht der Kirchen im GG – Zusammenfassung
    Kirchliches Selbstbestimmungsrecht und Insolvenzverfahren
  • Die Kirchengemeinde als Trägerin des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts
    Merkmal: Glaubensbekenntnis
    Merkmal: Allseitige Erfüllung der Aufgaben
    Rechtsfolge: Mittelbares Selbstbestimmungsrecht
  • Die Reichweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts der Kirchengemeinde
    Organisationshoheit des Diözesanbischofs
    Zweckbindung der Kirchengemeinde an die übergeordnete Körperschaft
    Staatliche Zweckanerkennung als Gewährleistungsgrundlage des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts

Die Kirchengemeinde als Vermögensträgerin und ihre Vermögensverwaltung
  • Pfarrei und Kirchengemeinde
    Kirchenvorstand und Gemeindevertretung als Kulturkampfrelikte
    Vertretungsbefugnis des Kirchenvorstands
    Kirchenvorstand und Pfarrvermögensverwaltungsrat
    Genehmigungsvorbehalte für Rechtsgeschäfte der Kirchengemeinde
    Geschäftsunfähige Pfarrei und beschränkt geschäftsfähige Kirchengemeinde
  • Vermögenserwerb der Kirchengemeinde durch Kirchensteuer und Zuweisung
    Kirchensteuergläubiger nach staatlichem Recht
    Ausschluss der Ortskirchensteuer nach kirchlichem Recht
    Ortskirchgeld in einigen Bundesländern
    Finanzzuweisungen an die Kirchengemeinde als Haupteinnahmequelle
  • Vermögensverwaltung der Kirchengemeinde zwischen staatlichem und kanonischem Recht
    Rechts- und Vermögensträgerschaft der Kirchengemeinde
    Institutentheorie
    Modifizierte Institutentheorie
    Modifizierte Institutentheorie und geänderte Rechtslage im CIC von 1983
  • Vermögensverwaltung der Kirchengemeinde in Nordrhein-Westfalen
  • Vermögensverwaltung der Kirchengemeinden in nördlichen Bundesländern

Die Analogiefähigkeit der vermögensrechtlichen Behandlung der Kirchengemeinde zum staatlichen Kommunalrecht
  • Staatbankrott und Insolvenzfähigkeit des Staates
  • Vergleichbarkeit staatlicher und kirchlicher Körperschaften
    Staatsrechtlicher Staatsbegriff – ekklesiologischer Kirchenbegriff
    Stellung der Kommune – Stellung der Pfarrei
    Kommune und Pfarrei – Zwei ungleiche Schwestern
  • Die Stellung kirchlicher Einrichtungen im staatlichen Rechtskreis
    Universalkirche und Apostolischer Stuhl
    Diözesen
    Kirchenprovinzen
    Bischofskonferenz
    Verband der Diözesen Deutschlands
    Pfarreien
    Vereine
    Stiftungen
    Zusammenfassende Übersicht

Insolvenzverfahren für Kirchengemeinden

Grundlagen des Insolvenzverfahrens


  • Regelverfahren
    Liquidationsverfahren als Regelverfahren
    Sanierungsverfahren als Regelverfahren
  • Verbraucherinsolvenz und andere Kleinverfahren
    Verbraucherinsolvenzverfahren
    Andere Kleinverfahren

Insolvenzunfähigkeit staatlicher und kirchlicher Gebietskörperschaften
  • Verfassungsunmittelbare Insolvenzunfähigkeit auf staatlicher und diözesaner Ebene
    Insolvenz- und Insolvenzverfahrensunfähigkeit des Staates
    Insolvenz- und Insolvenzverahrensunfähigkeit der Diözese
    Verfassungsunmittelbare Insolvenzunfähigkeit der Kommune
  • Insolvenzverfahrensunfähigkeit auf unterer Verwaltungsebene
    Kein Insolvenzausschluss ohne Gesetz
    Einzelfallprüfung mit Analogiebildung zum Privatrecht
    Insolvenzfähigkeit nur bei gesetzlicher Zulassung zum Verfahren
    Insolvenzausschluss nur bei Ausfallgarantie?
    Stellungnahme

Insolvenzmasse, Insolvenzverwalter und Verfahrensziel eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kirchengemeinde
  • Die Kirchengemeinde als Schuldnerin
    Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Schuldner
    Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften als Schuldner
    Insolvenzverfahrensbeteiligtenfähigkeit der Kirchengemeinde
  • Mögliche Insolvenzmasse einer Kirchengemeinde
    Aussonderung von Gegenständen aus der Insolvenzmasse gemäß § 882a ZPO und Zulassungsverfügung anlaog § 128 Abs. 1 GO NRW
    Beschränkung der Masse und Fortführung des Schuldners
    Präsumierte Massearmut und Insolvenzunfähigkeit
    Masseanreicherung mit Blick auf die modifizierte Institutentheorie
  • Der Kern des kirchlichen Auftrags als Maßstab der Vollstreckungsgrenze
    Kernaufgaben der Diözese?
    Die Nähe des Kirchenguts zum kirchlichen Auftrag als Unterscheidungskriterium
    Aufgaben der Kirchengemeinde und Vermögensschutz
    Kein Pfändungsschutz ohne Aufgabenkritik
  • Insolvenzverwalter im Verfahren über das Vermögen einer Kirchengemeinde
    Befugnisse des Insolvenzverwalters und Handlungsunfähigkeit bei Zahlungsunfähigkeit
    Sicherung des Selbstverwaltungsrechts durch Trennung der Kompetenzbereiche
    Überschneidungsbereich und materielle Aufgabenzuordnung
    Postsperre und Seelsorgegeheimnis
    Möglicher Ausweg: Eigenverwaltung
  • Ziel eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kirchengemeinde
    Sanierung durch Insolvenzplan
    Sanierung durch Restschuldbefreiung
    Notwendigkeit eines Insolvenzplans bei Körperschaften des öffentlichen Rechts
    Übertragende und teilübertragende Sanierung?

Grenzen des Insolvenzverfahrens bei Kirchengemeinden
  • Beschränkung des Verfahrensziels auf Sanierung
  • Beschränkung der Durchführung auf Eigenverwalgung
  • Beschränkung der Eröffnung auf Eigenantrag
    Antragsbefugnis und kirchliches Selbstbestimmungsrecht
    Justizgewähr durch Diözesanbischof
  • Die Gläubigerautonomie und ihre Grenzen
    Die Rechte der Gläubigerversammlung
    Eingeschränkte Gläubigerautonomie im Verfahren über das Vermögen einer Kirchengemeinde
  • Zwangsvollstreckung gegen die Kirchengemeinde – Thesen
    Funktionsverteilung zum Schutz des Selbstbestimmungsrechts
    Kein (verfassungs-)rechtlicher Ausschluss des Insolvenzverfahrens
    Insolvenzfähigkeit der Kirchengemeinde und hierarchische Verfassung
    Thesen zur Zwangsvollstreckung gegen Kirchengemeinden
  • Die Insolvenzordnung – eine für alle geltendes Gesetz

Perspektiven eines zu schaffenden Insolvenzverfahrens für Kirchengemeinden

Das chapter 9-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild

  • Grundstrukturen des chapter 9-Verfahrens
    Antragsbefugnis und Zulassung
    Insolvenzgericht, United States Trustee und Insolvenzverwalter
    Verfahrensvoraussetzungen
    Insolvenzplan
    Verfahrensfolgen
  • Desiderate für das deutsche Insolvenzrecht

Insolvenzbewältigung bei Kirchengemeinden
  • Die lege derenda: Änderungsvorschläge für die Insolvenzordnung
  • Desiderate für eine diözesane Gesetzgebung und eine kirchliche Aufgabenkritik
    Zweckentsprechende und theologische Aufgabenkritik
    Wirtschaftliche und zivilrechtlich wirksame Funktionssicherung als Maßstab kirchlicher Aufgabenkritik?
    Haushaltssicherungskonzept als Ausdruck theologischer Aufgabenkritik
    Aufgabenkritik und innerkirchliche Selbstbindung an eigene Zwecke

Insolvenz einer Kirchengemeinde. Ein Fazit

Verfassungsrechtliche Vorgaben

  • Staatliche Zweckanerkennung und kirchliche Autonomie
  • Mittelbares Selbstbestimmungsrecht der Kirchengemeinde

Vermögensverwaltung in kirchlicher Selbstfestlegung
  • Kirchliche Selbstorganisation und staatliche Rechtsprechung
  • Insolvenz und öffentlich-rechtlicher Auftrag der Kirchengemeinde

Insolvenzverfahren für Kirchengemeinden – Cui bono?


Anhang: Verwaltungsvorschrift zu § 77 HKO Bistum Münster



Der Autor

Martin Zumbült, Dr. theol., Lic. Iur. Can., Ass. Iur. Studierte Theologie, Rechtswissenschaften und Kanonisches Recht in Münster und München. Er ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für kanonisches Recht der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Münster und Diözesanrichter Und Ehebandverteidiger beim Bischöflichen Offizialat des Bistums Aachen. Er Ist als Anwalt für Kirchenrecht bei verschiedenen kirchlichen Gerichten Zugelassen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich des Staatskirchenrechts und des kanonischen Eherechts.

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