Kommunales Abgabenrecht
Walter Perrevort
Kommunales Abgabenrecht

Heft 4b der Schriftenreihe „Ausbildung und Fortbildung im öffentlichen Dienst“, herausgegeben von Klaus-Jochen Lehmann, Dir. Des Westfälisch-Märkischen Studieninstitutes in Dortmund, Peter Ley, Dir. Des Studieninstitutes für kommunale Verwaltung in Düsseldorf, Prof. Dr. Maximilian Wallerath, Universität Greifswald 14. Auflage 2003, 64 Seiten, 7,80 EUR zzgl. Versandkosten

ISBN Nummer:
978-3-8028-0523-3
Artikel Nummer:
340004
Preis: 7,80 EUR
Preise inklusive Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten

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Inhaltsverzeichnis

Grundlagen des Abgabenrechts

  • Einleitung
  • Finanz- und Abgabenhoheit
  • Abgaben
  • Zweck der Steuern
  • Rechtfertigung der Steuern
  • Steuerliche Rechtsquellen

Einteilung der Steuern/Steuerklassifikation

  • Direkte Steuern - indirekte Steuern
  • Einteilung nach dem Steuergegenstand
  • Einteilung nach den Steuergläubigern
  • Einteilung nach dem Grundgesetz
  • Einteilung nach der Fälligkeit

Steuerliche Grundbegriffe

  • Steuergegenstand
  • Steuerpflichtiger
  • Steuergläubiger
  • Steuerbemessungsgrundlage
  • Steuersatz
    Steuerträger / Steuerdestinatar / Steuerüberwälzung

Besteuerungsgrundsätze

  • Allgemeines
  • Der Grundsatz der Gleichheit im Steuerrecht
  • Grundsätzliches Verbot der Rückwirkung von Steuergesetzen

Die Steuerhoheit

  • Arten der Steuerhoheit
  • Finanzverfassung nach dem Grundgesetz
  • Steuergesetzgebungshoheit
  • Die Steuerertragshoheit
  • Die Steuerverwaltungshoheit

Das allgemeine Abgabenrecht

  • Die Abgabenordnung
  • Das Kommunalabgabengesetz
  • Anwendbarkeit von AO und KAG

Abgabenverfahrensrecht

  • Finanzbehörden des Bundes und der Länder
  • Steuerschuldverhältnis
  • Ermittlungsverfahren
  • Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
  • Erhebungsverfahren
  • Rechtsbehelfsverfahren
  • Finanzrechtsweg
  • Verwaltungsrechtsweg
  • Vorläufiger Rechtsschutz
  • Gesamtübersicht: Rechtswege in Steuersachen

Rechtsgrundlagen
  • Bundesrecht
  • Landesrecht
  • Ortsrecht
  • Das Kommunalabgabengesetz
  • Das kommunale Abgabensatzungsrecht
  • Formvorschriften zum Steuerbescheid

    Gemeindliche Steuern

    • Grundsteuer
    • Entwicklung und gesetzliche Grundlagen
    • Steuergegenstand
    • Steuerbefreiungen
    • Berechnung der Grundsteuer
    • Steuererlass
    • Gewerbesteuer
    • Entwicklung und gesetzliche Grundlagen
    • Steuergegenstand
    • Steuerbefreiungen
    • Berechnung der Gewerbesteuer
    • Reisegewerbe
    • Problematik und Reform der Gewerbesteuer
    • Vergnügungssteuer
    • Hundesteuer
    • Sonstige Verbrauch- und Aufwandsteuern
    • Jagdsteuer
    • Zweitwohnungssteuer
    • Getränkesteuer

    Gemeindefinanzreformgesetz

    • Allgemeines
    • Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
    • Gewerbesteuerumlage
    • Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

    Gebühren

    • Begriff und Bedeutung
    • Verwaltungsgebühren
    • Benutzungsgebühren
    • Der Kostenbegriff
    • Das Kostenüberschreitungsverbot und das Kostendeckungsgebot
    • Abgrenzung der Gebühren zu Steuern und Beiträgen
    • Besondere Abgrenzungsprobleme
    • Ökologisierung kommunaler Abgaben
    • Steuern, Gebühren u. Beiträge als Instrumente der Umweltpolitik
    • Gebühren als Anreizinstrument der Umweltpolitik
    • Haushaltsrechtliche Bedeutung

    Beiträge

    • Begriff
    • Erschließungsbeitrag
    • Beiträge für Erweiterung usw. von Straßen
    • Besondere Wegebeiträge
    • Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse
    • Kurbeiträge

    Der kommunale Finanzausgleich
  • Die öffentlichen Aufgaben und die Deckung ihrer Kosten
  • Begriff und Wesen des Finanzausgleichs
  • Die Ergänzung der eigenen Einnahmen der Gemeinden durch staatliche Finanzzuweisungen
  • Steuerverbund
  • Zuweisungen (nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz NRW)

    Umlagen
    Fallbeispiele zur Gewerbesteuer
    Schrifttumsverzeichnis
    Abkürzungsverzeichnis
    Stichwortverzeichnis


  • Der Autor



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