Sozialstationen in kirchlicher Trägerschaft
Eine Untersuchung aus der Sicht des Kirchenrechts, des Staatskirchenrechts und des Sozialrechts

Bestandsaufnahme
Gegenstand der Untersuchung

• Definitionsversuch
  
• Sozialstationen
  
• Kirchliche Trägerschaft – vorläufige Begriffsbestimmung
  
• Versuch einer Phänomenbeschreibung
  
• Soziologische Veränderungen
  
• Doppelcharakter der Sozialstationen in kirchlicher Trägerschaft
  
• Statistische Angaben
  
• Tätigkeitsfelder im einzelnen
  
• Die ambulante Krankenpflege
  
• Die ambulante Altenpflege
  
• Die Haus- und Familienpflege sowie die Dorfhilfe
  
• Akzessorische Aufgaben
  
• Nicht integrierte Aufgabenfelder
  
• Kritische Anfrage an die Konzeption Sozialstation
  

Berufsausbildung des Pflegepersonals

• Krankenpflege
  
• Altenpflege
  
• Haus- bzw. Familienpflege
  
• Dorfhilfe
  

Die Sozialstationen im Vergleich der Bundesländer -
Überblick über Konzeption und Förderrichtlinien

• Die Konzeption der Sozialstation in der Sozialpolitik der Bundesländer
  
• Förderrichtlinien der Bundesländer
  
• Zuwendungsrechtliche Förderung ohne Verwaltungsrichtlinien der Länder
  Berlin – Hamburg – Hessen – Schleswig-Holstein
  

Merkmale der Organisationsform Sozialstation
Aufgrund der Förderrichtlinien und statistischer Angaben

• Trägerschaft
  
• Empirische Angaben über Träger und Zugehörigkeit zu einem Spitzenverband
  
• Einzelträgerschaft und Trägergemeinschaft
  
• Erfordernis der Rechtsfähigkeit des Trägers?
  
• Rechtsformen der Führung einer Sozialstation in kirchlicher Trägerschaft
  
• Formen des Privatrechts
  
• Formen des öffentlichen Rechts
  
• Anstellungsträgerschaft, Personaleinsatz und Aufsicht
  
• Zentrale oder dezentrale Anstellungsträgerschaft
  
• Personaleinsatz
  
• Aufsichtsfragen
  
• Zuschnitt der Einzugsbereiche
  
• Wahlrecht der Einzugsbereiche
  

Finanzierungsfragen

• Die Finanzquellen einer Sozialstation in kirchlicher Trägerschaft
  
• Zur Finanzierungsstruktur
  
• Aufgliederung der Finanzierungsanteile am Beispiel der Sozialstationen im Land Baden-Württemberg
  
• Exkurs: Vorstellung der Auswertung und Analyse einer Umfrage
  über die Mobile Krankenpflege in Hessen vom 1.7.1981
  
• Kritische Anfragen an die gegenwärtige Finanzierung
  

Aspekte theologischer Grundlegung und historischer Einordnung

• Der caritativ-diakonische Auftrag der Kirche und die ekklesiologische Relevanz
  Caritativ-diakonischer Praxis
  
• Begriffsbestimmungen
  
• Caritas
  
• Diakonie
  
• Caritative Diakonie
  
• Die caritative Diakonie der Urkirche – Zur frühkirchlichen Gemeindecaritas
  
• Caritative Diakonie als Grundfunktion der Kirche – Aspekte ekklesiologischer Einordnung
  
• Die Grundfunktionen der Kirche
  
• Caritative Diakonie in den Kirchekonzeptionen der kath. Theologie
  
• Caritative Diakonie in den Kirchekonzeptionen der evang. Theologie
  
• Abstufungen in der Verantwortung für die caritative Diakonie?
  
• Zur Struktureigentümlichkeit des Nebeneinanders von gemeindlich-amtlicher
  Struktur der Kirche und „diakonischer Zweitstruktur“ der freien Verbände
  

Entwicklungslinien der caritativen Diakonie seit der Zeit des Urchristentums -
Zu den geschichtlichen Vorläufern der Gemeindekrankenpflege

• Zerfall der antiken Kirchenverfassung und Verselbstständigung des Diakonats
  
• Mittelalter (einschließlich beginnende Neuzeit)
  
• Der Rückgang in die Gemeindepflege und die Entscheidung für die
  Konzeption der Sozialstation
  

Kirchliche Trägerschaft als Voraussetzung für eine am christlichen Menschenbild
ausgerichtete Kranken-, Alten-, Armen- und Familienpflege

• Der Anspruch
  
• Die Voraussetzungen
  
• Kritische Anfragen
  

Verfassungs- und vertragsrechtliche Grundlagen

• Die caritativ-diakonische Tätigkeit der kirchlichen Träger als verfassungs- und
  vertragsrechtlich geschützte Religionsausübungsfreiheit
  
• Caritative Diakonie als religiöses Handeln i.S.d. Grundrechts der Religionsfreiheit
  
• Zum Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
  
• Zur Grundrechtsträgerschaft i.S.d. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
  
• Gewährleistung der kirchlichen Caritas/Diakonie durch Staatskirchenverträge
  

Die caritativ-diakonische Tätigkeit als Gegenstand der Garantie des
kirchlichen Selbstbestimmungsrechts

• Verfassungsrechtliche Grundlagen
  
• Anforderungen an die „kirchliche Trägerschaft“ i. S. d. Korporativen und der
  institutionellen Garantie der Religions- und Kirchenfreiheit
  
• Spezifisch religiöse Zwecksetzung
  
• Institutionelle Verbindung mit der Kirche
  
• Irrelevanz der Rechtsform
  
• Folgerungen
  
• Kritischer Ausblick
  
• Inhalt und Voraussetzungen der Garantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts
  
• Die Normbereichselemente
  
• Die Auslegung der Selbstbestimmungsgarantie nach der „Stufen-Abwägungstheorie“,
  entwickelt am Beispiel des kirchlichen Krankenhauses – verglichen mit dem Modell der Sozialstationen in kirchlicher Trägerschaft
  
• Kritische Würdigung
  
• Vertragsrechtliche Grundlagen
  
• Die Religions- und Kirchenfreiheit ergänzende Spezialgewährleistungen
  im Verfassungs- und Vertragsrecht
  
• Exkurs: Die Gewährleistung der kirchlichen Wohlfahrtspflege in der bad.-württ. Landesverfassung
  

Der Rechtsstatus der kirchlichen Träger caritativ-diakonischer Einrichtungen
im Verhältnis zu den öffentlichen Trägern

• Bedeutung, Geltung und Funktion des Subsidiaritätsprinzips
  
• Zum Sozialstaatsprinzip
  
• Staatskirchenrechtlicher Neutralitätsgrundsatz und gesellschaftlicher Pluralismus
  
• Verfassungsrechtlicher Rechtsanspruch kirchlicher Träger auf staatliche Förderung
  
• Institutionelle Förderung und Vorbehalt des Gesetzes
  
• Subventionsgestaltung und –kontrolle – Haushaltsrechtliche Möglichkeiten
  
• Qualifizierung der Fördermittel und staatskirchenrechtliche Garantien
  
• Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage?
  
• Die Bedeutung der individuellen Wahlrechte für die Pluralität des Angebots
  
• Verfassungsrechtliche Begründung des Wahlrechts und Grenzen seiner Effektuierbarkeit
  
• Sozialrechtliche Gewährleistungen des Wahlrechts und spezifische Begrenzungen
  

Das kirchliche Dienst- und Arbeitsrecht zwischen Kirchenautonomie einerseits
Privat- und Tarifautonomie andererseits

• Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht als Grundlage eines eigenen
  kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts und die grundsätzliche Bindung an das staatliche Arbeitsrecht
  
• Zum Begriff des Arbeitsverhältnisses und seiner Anwendbarkeit auf die Mitarbeiter/innen
  
• Konsequenzen für das kollektive Arbeitsrecht
  
• Konsequenzen für das Individualarbeitsrecht
  
• Ökumenische Rechtsträgerschaft und Arbeitsrecht – staatskirchenrechtliche Aspekte
  
• Rechtsschutzfragen
  

Zur Frage der Anwendbarkeit des Schwerbehindertengesetzes auf die
Sozialstationen in kirchlicher Trägerschaft als Sonderproblem im Spannungsfeld
von Staatskirchenrecht und Sozialrecht

• Das SchwbG als ein „für alle geltendes Gesetz“
  
• Anwendung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 SchwbG auf die Beschäftigten einer Sozialstation
  

Status im Kirchenrecht

• Kirchenrechtliche Grundlagen der caritativen Diakonie im Bereich der kath. Kirche
  
• Allgemeine kirchenrechtliche Grundlegung
  
• Normierung der caritativen Diakonie im Codex Iuris Canonici von 1917 und von 1983
  
• Caritative Diakonie und die Gestaltungsmöglichkeiten des Vereinsrechts des CIC/1983
  
• Überlegungen zu einer Caritas-Neuorganisation
  
• Zur Organisation der Caritas auf der Ebene der Pfarrei
  

Kirchenrechtliche Grundlagen der caritativen Diakonie im Bereich der evang. Kirche

Allgemeine kirchenrechtliche Grundlegung

Die Organisation der caritativen Diakonie im bereich von EKD und DW

Organisation der caritativen Diakonie am Beispiel des Diakoniegesetzes der Evang.
Landeskirche in Baden

Das Diakoniestationengesetz der Evang. Kirche in Berlin-Brandenburg

Kirchliche Integration – Vergleich der kath. Caritasorganisation mit der
evang. Diakonieorganisation im Hinblick auf die Sozialstationen
Versuch einer Typologie kirchlicher Trägerschaft

• Zum Begriff der kirchlichen Trägerschaft
  
• Typologische Zusammenstellung
  
• Für den Bereich der katholischen Kirche
  
• Für den Bereich der evangelischen Kirche
  

Ökumenische Trägerschaft

• Begriffserklärung
  
• Kooperationsformen ökumenischer Zusammenarbeit
  
• Rechtsgeltungsprobleme – Fragen der Reichweite der kirchlichen Gesetzgebungsbefugnis
  
• Praktische Folgeprobleme einer ökumenischen (Rechts-)Trägerschaft
  
• Praktischer Trägervergleich unter dem Gesichtspunkt kirchlicher Trägerschaft
  

Einordnung in das Sozialrechtssystem

• Sozialstationen als Leistungserbringer im Sinne des Sozialversicherungsrechts
  
• Sozialstationen und soziales Versorgungsrecht
  
• Sozialstationen als Einrichtungen zur Gewährung von Sozialhilfe
  

Das rechtliche Beziehungsdreieck bei Inanspruchnahme einer
Sozialstation durch einen Hilfesuchenden und die Problematik der
rechtlichen Qualifizierung der Beziehungen im einzelnen

• Für den Bereich der ambulanten Krankenpflege
  
• Für den Bereich der ambulanten Altenpflege
  
• Für den Bereich der Haus- bzw. Familienpflege
  
• Spezielle Rechtsansprüche bei Einsatz einer Dorfhelferin
  
• Änderungen aufgrund des Gesundheitsreformgesetzes und Schlussbetrachtungen
  

Zur Frage einer allgemeinen Absicherung von Pflegekosten

• Das Problem
  
• Die begriffliche Unterscheidung von Krankheit/Behandlungsbedürftigkeit
  und Pflegebedürftigkeit
  
• Systemwidrige Kostenträgerschaft der Sozialhilfeträger
  
• Spezielle Angebote einer Pflegeversicherung durch private Versicherungsunternehmen
  
• Diagnose
  

Vorstellung der wichtigsten Vorschläge für eine gesetzgeberische Regelung
der Pflegebedürftigkeitsproblematik

• Entwurf eines Gesetzes – Pflegeversicherungsgesetz (Hessen)
  
• Entwurf eines Pflegehilfen-Neuregelungsgesetzes (Rheinland-Pfalz)
  
• Abschließende Stellungsnahme
  

Steuerliche Behandlung der Sozialstationen in kirchlicher Trägerschaft

Steuerpflichtigkeit, Steuerarten, Steuerbefreiung

Status der Gemeinnützigkeit

Grenzen steuerunschädlicher Eigenkapitalbindung

Steuerliche Behandlung der Krankenpflege- und Sozialstationenfördervereine

Datenschutz in kirchlichen Sozialstationen

• Anwendbarkeit und Geltungsumfang des kirchlichen Datenschutzrechts
  
• Voraussetzungen des datenrechtlichen Schutzes
  
• Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
  

Quellen- und Literaturverzeichnis

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