In zunehmendem Maße werden die kircheneigenen Regelungen – als Konsequenz der Garantie der Religionsfreiheit und des Selbstbestimmungsrechts – in Frage gestellt.

Gegenstand dieser Veröffentlichungen ist das Mitarbeitervertretungsrecht, auf dessen Grundlage die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen berechtigt sind, an Entscheidungen über soziale, personelle und wirtschaftliche Angelegenheiten mitzuwirken.

Um die grundgesetzliche Verankerung des kirchlichen Arbeitsrechts darzulegen, werden zunächst die verfassungsrechtlichen Grundlagen der arbeitsrechtlichen Regelungsautonomie der Religionsgemeinschaften dargestellt. Neben einer Übersicht über die Rechtslage wird eine Rückbindung der jeweils geltenden Regelungen an deren verfassungsrechtliche Basis vorgenommen. Zugleich wird deutlich, welche Wertentscheidungen der deutschen staatlichen Arbeitsrechtsordnung zugrunde liegen.

Vor dem Hintergrund der europäischen Rechtsentwicklung wird das Arbeitsrecht nicht mehr ausschließlich als eine Angelegenheit betrachtet, die durch den staatlichen oder kirchlichen Gesetzgeber geregelt wird. Die EU wird im Bereich des Arbeitsrechts regelnd tätig werden.
Es wird deshalb untersucht, inwieweit die in der deutschen Rechtsordnung enthaltenen Garantien der Religionsfreiheit und des religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechtes im Gemeinschaftsrecht Berücksichtigung finden.
So lässt sich ermitteln, wo das Gemeinschaftsrecht Einfluss auf kirchliche Arbeitsverhältnisse hat und wo kirchliche Gesetzgeber gehalten sind, das kirchliche Recht an Vorgaben des Gemeinschaftsrechts anzupassen.

Inhaltsverzeichnis

Verfassungsrechtliche Grundlagen religionsgemeinschaftlicher Arbeitsrechtssetzung
Die Selbstbestimmung der Religionsgemeinschaften
Die verfassungsrechtliche Garantie korporativer Religionsfreiheit
Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften im Grundgesetz

• Der Begriff der Religionsgesellschaft
  
• Ordnung und Verwaltung
  
• Selbstständigkeit
  
• Die eigenen Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften
  
• Die Schrankenklausel
  

Verhältnisbestimmung zwischen Garantie korporativer Religionsfreiheit und dem Selbstbestimmungsrecht

• Ansätze einer Zuordnung von korporativer Religionsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht
  
• Stellungnahme
  

Die arbeitsrechtliche Regelungsautonomie der Religionsgemeinschaften
Die Freistellung der Religionsgemeinschaften von der Anwendung staatlicher Arbeitsgesetze zum Schutz des religionsgemeinschaftlichen Selbstverständnisses
Selbstbestimmte Regelung arbeitsrechtlicher Angelegenheiten

• Verfassungsrechtliche Grundlage der religionsgemeinschaftlichen Regelungen
  
• Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Bestimmung der arbeitsrechtlichen Regelungskompetenz
  
• Umfang der arbeitsrechtlichen Regelungsautonomie
  
• Die Rechtsqualität der religionsgemeinschaftlichen Regelungen
  

Kollektives Arbeitsrecht in Staat und Kirche
Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene

• Die staatliche Regelung der Betriebsverfassung
  
• Ausgangslage
  
• Gesetzgeberische Wertentscheidung
  
• Die gesetzgeberische Ausgestaltung der betrieblichen Mitbestimmung
  
• Bindung des staatlichen Gesetzgebers an den allgemeinen Gleichheitssatz
  
• Der Tendenzschutz im BetrVG
  

Die Freistellung der Religionsgemeinschaften und ihrer Einrichtungen von der Anwendung der staatlichen Gesetze über die betriebliche Mitbestimmung

• Rechtslage
  
• Sachliche Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit der Ungleichbehandlung
  
• Anfragen an die gegenwärtige Regelung vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes und Verhältnismäßigkeitsprinzips
  
• Bewertung und Einordnung der gegenwärtigen Regelung
  

Betätigung der Arbeitnehmer und Beschäftigten auf überbetrieblicher Ebene
Unternehmensmitbestimmung

• Die staatliche Regelung der Unternehmensmitbestimmung
  
• Die Freistellung der Religionsgemeinschaften und ihrer Einrichtung von der Anwendung der staatlichen Gesetze über die Unternehmensmitbestimmung
  
• Tariffindung
  
• Rechtliche Grundlagen des Tarifvertragssystems
  
• Das kirchliche Selbstverständnis im Hinblick auf das Tarifvertragssystem
  
• Das kirchliche Arbeitsregelungsverfahren
  

Verhältnisbestimmung zwischen Gemeinschaftsrecht und religionsgemeinschaftlichem Recht
Das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht
Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts
Kompetenzen der Gemeinschaft

• Kompetenzzuweisung an die Gemeinschaft aufgrund begrenzter Einzelermächtigung
  
• Die Kompetenzausstattung der Gemeinschaft im Bereich des Arbeitsrechts
  

Geltung und Wirkung des Gemeinschaftsrechts in der nationalen Rechtsordnung

• Anwendungsvorrang gemeinschaftsrechtlichen vor nationalem Recht in der Rechtsprechung des EuGH
  
• Geltung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedsstaaten
  
• Unmittelbare Wirkung des Gemeinschaftsrechts
  

Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf die Religionsgemeinschaften

• Gemeinschaftsrechtliche Kompetenzen mit Bedeutung für religionsgemeinschaftliche Arbeitsverhältnisse
  
• Geltung und Wirkung des Gemeinschaftsrechts für Religionsgemeinschaften
  Religionsgemeinschaftliche Selbstbestimmung zwischen deutscher Gewährleistung und gemeinschaftsrechtlicher Schranke
  
• Berücksichtigung des religionsgemeinschaftlichen Selbstverständnisses im Gemeinschaftsrecht
  
• Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts im Kollisionsfall mit der religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmung
  
• Sicherung der religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmung gegenüber gemeinschaftsrechtlichem Eingriff?
  

Bedeutung des Gemeinschaftsrechts für das kollektive Arbeitsrecht in der Kirche nach geltendem Recht ,
Kirchliches Mitarbeitervertretungsrecht und Gemeinschaftsrecht
Gemeinschaftsrecht und Betriebsverfassung

• Kompetenzen der Gemeinschaft im Bereich der Betriebsverfassung
  
• Gemeinschaftsrechtliche Regelungen im Bereich der Betriebsverfassung
  

Untersuchung der Anwendbarkeit bestehenden Richtlinienrechts zur Betriebsverfassung auf Religionsgemeinschaften

• Umgesetztes Richtlinienrecht mit Geltung für die Religionsgemeinschaften
  
• Freistellung der Religionsgemeinschaften von umgesetztem Richtlinienrecht
  

Materielle Übernahme von Richtlinienrecht durch kirchliche Gesetzgeber

• Erzeugung einer richtlinienkonformen Rechtslage durch Aufnahme gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben in das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht
  
• Übernahme weiterer Richtlinienvorgaben in die MAVO
  

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für eine Unternehmensmitbestimmung in kirchlichen Unternehmen? Gemeinschaftsrecht und Unternehmensmitbestimmung

• Kompetenzen der Gemeinschaft im Bereich der Unternehmensmitbestimmung
  
• Gemeinschaftsrechtliche Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung
  

Grenzen der Anwendbarkeit gemeinschaftsrechtlicher Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung auf Religionsgemeinschaften
Kirchliches Arbeitsrechtsregelungsverfahren und Gemeinschaftsrecht
Gemeinschaftsrecht und Tarifwesen
Tarifrechtlich relevantes Recht gemeinschaftsrechtlichen Ursprungs mit Bedeutung für die Religionsgemeinschaften

• Art. 141 Abs. 1 und 2 EGV
  
• Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
  
• § 613a BGB
  

Bestandssicherung des kollektiven kirchlichen Arbeitsrechts gegenüber staatlichem und gemeinschaftsrechtlichem Eingriff
Bereichsübergreifende Anforderungen

• Berücksichtigung kirchlicher Erfordernisse nach gemeinschaftsrechtlicher Systematik
  
• Arbeitsrechtliche Einheit des kirchlichen Dienstes
  

Anforderungen an das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht

• Konkordanz mit den staatlichen Regelungen
  
• Anpassung an die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts
  

Unternehmensmitbestimmung in religionsgemeinschaftlichen Unternehmen?
Anforderungen an das kirchliche Arbeitsrechtsregelungsverfahren

• Staatlich-richterliche Anfragen hinsichtlich einzelner Aspekte des kirchlichen Wegs
  
• Beachtung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben
  

Der Autor

Judith Hahn, Dr. theol., Lic. iur. can., studierte katholische Theologie in Frankfurt am Main und London und kanonisches Recht in Münster in Westfalen. Nach Tätigkeiten am Oswald von Nell-Breuning-Institut für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik und am Lehrstuhl für Kirchenrecht und Kirchliche Rechtsgeschichte der kath. Universität Eichstätt-Ingolstadt ist sie zzt. Wissen- schaftliche Mitarbeiterin am Institut für Kanonisches Recht in Münster.

Weitere Bücher von Judith Hahn:

Das kirchliche Richteramt - Rechtsgestalt,Theorie und Theologie

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