Der Mitgliederrückgang bedeutet zugleich einen Schwund von Kirchensteuerzahlern mit entsprechenden finanziellen Einbußen. Eine mögliche Konsequenz dieser Einbußen ist die Insolvenz. Hierbei geht es nicht, wie in der Rechtsprechung des BVerfG behandelt, um die Insolvenz einer Diözese, sondern um die der einzelnen Kirchengemeinde, die als staatlich-rechtliche Größe zugleich Vermögensträgerin der Pfarrei ist.

Eine Frage nach der Anwendbarkeit der Insolvenzordnung soll dabei einerseits die Suche nach einer Chance zum Neuanfang und weniger Ausdruck des Scheiterns sein, andererseits fordert sie zugleich zur Bestimmung des wesentlichen Kerns des kirchlichen Auftrags heraus.

Besonders detailliert werden zwangsläufig folgende Themata behandelt:

• Bestimmung der Insolvenzmasse
  
• Die Kirchengemeinden zwischen dem kanonischen und staatlichen Recht

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

• Die Mitgliederentwicklung der Kirche als Ursache für Einnahmeausfälle
  
• Der kirchliche Auftrag und seine Finanzierung
  
• Insolvenz: Fluch oder Segen?
  
• Gang der Bearbeitung
  

Ausgangspunkt: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Beitragspflicht der Kirchen zur Konkursausfallversicherung

• Der Anlass des Rechtsstreits
  
• Die Argumentation im Vorfeld der Entscheidung
  Bistum Rottenburg-Stuttgart
  Evangelischer Kirchenkreis Hildesheim
  Evangelische Gesamtgemeinde Mainz
  Die Argumentation des Bundessozialgerichts zur Beschlussvorlage
  Stellungnahme des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
  Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts
  Auffassungen der Kläger
  Stellungnahme der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
  
• Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts
  Erfordernis rechtlicher Konkursunfähigkeit
  Konkursordnung kein für alle geltendes Gesetz
  Faktische fehlende Konkursfähigkeit
  

Kritische Analyse der Rechtsprechung

• Faktische Konkursunfähigkeit
  Garantie der Zahlungsfähigkeit
  Umfang der Konkursmasse
  Verfahrensziel und Konkursverwalter
  Faktische Grenzen des Konkursverfahrens
  
• Verfassungsunmittelbare Konkursunfähigkeit
  

Geänderte Rechtslage in der Insolvenzordnung

• Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens
  
• Polyvalente Ziele des Insolvenzverfahrens
  
• Gegenstand des Insolvenzverfahrens und Stellung des Schuldners
  
• Anreicherung der Insolvenzmasse
  
• Antragsbefugnis des Schuldners und Selbstbestimmungsrecht
  
• Stärkung der par condicio creditorum
  

Kirchliche Rechtssubjekte zwischen kanonischem und staatlichem Recht

Der Körperschaftsstatuts der Kirchen im Grundgesetz

• Die Inkorporation der Weimarer Kirchenartikel in das Grundgesetz
  Die Weimarer Kirchenartikel im Grundgesetz als mittelbares Verfassungsrecht
  Die Weimarer Kirchenartikel als verfassungswidriges Verfassungsrecht?
  
• Materieller Begriff der Körperschaft des öffentlichen Rechts
  
• Kirchen als öffentlich-rechtliche Körperschaften sui generis
  Organisationsgewalt, Steuererhebungsbefugnis und Stiftungsaufsicht als öffentlich-rechtliches Handeln der Religionsgemeinschaft
  Öffentlich-rechtliche Organisationsgewalt der Kirchen
  Verfassungsrechtliche Garantie der Steuererhebungsbefugnis
  Kirchliche Stiftungsaufsicht als quasi-hoheitliches Handeln
  
• Die Diözese als Religionsgemeinschaft und Körperschaft des öffentlichen Rechts
  
• Kirchliche Körperschaften unterhalb der Diözesanebene
  
• Die Kirchengemeinde – Körperschaft des öffentlichen Rechts
  Die Kirche als moralische Person nach kirchlichem Recht
  Kirchengemeinden als öffentliche Rechtssubjekte zweiter Ordnung
  Kirchengemeinde zwischen Gesellschaft und Staat
  

Entstehung und Umfang des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts in deutschen Verfassungen

• Staatskirchenhoheit in Artikel 15 der Preußischen Verfassung
  
• Staatskirchenaufsicht in der Weimarer Reichsverfassung
  Gleichheit von Vereinen und Kirchen
  Korrelatentheorie
  Staatliche Abgrenzung der Interessensphären
  Lehre der materiellen Zweckbezogenheit
  Regelung unabdingbarer Postulate
  
• Kirchliches Selbstbestimmungsrecht im Grundgesetz und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  Kirchliches Selbstbestimmungsrecht und sozialer Rechtsstaat
  Öffentliche Gewalt und innerkirchliche Angelegenheiten
  Kirchliches Selbstbestimmungsrecht und religiöses Selbstverständnis
  Unmittelbare Rechtswirkung im staatlichen Zuständigkeitsbereich
  Reichweite kirchlicher Regelungskompetenz
  Reichweite staatlicher Gesetzgebungsbefugnis
  Ambivalenz von Schutzbereich und Schranken
  Grenzen des Selbstbestimmungsrechts
  Selbstbestimmungsrecht der Kirchen im GG – Zusammenfassung
  Kirchliches Selbstbestimmungsrecht und Insolvenzverfahren
  
• Die Kirchengemeinde als Trägerin des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts
  Merkmal: Glaubensbekenntnis
  Merkmal: Allseitige Erfüllung der Aufgaben
  Rechtsfolge: Mittelbares Selbstbestimmungsrecht
  
• Die Reichweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts der Kirchengemeinde
  Organisationshoheit des Diözesanbischofs
  Zweckbindung der Kirchengemeinde an die übergeordnete Körperschaft
  Staatliche Zweckanerkennung als Gewährleistungsgrundlage des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts
  

Die Kirchengemeinde als Vermögensträgerin und ihre Vermögensverwaltung

• Pfarrei und Kirchengemeinde
  Kirchenvorstand und Gemeindevertretung als Kulturkampfrelikte
  Vertretungsbefugnis des Kirchenvorstands
  Kirchenvorstand und Pfarrvermögensverwaltungsrat
  Genehmigungsvorbehalte für Rechtsgeschäfte der Kirchengemeinde
  Geschäftsunfähige Pfarrei und beschränkt geschäftsfähige Kirchengemeinde
  
• Vermögenserwerb der Kirchengemeinde durch Kirchensteuer und Zuweisung
  Kirchensteuergläubiger nach staatlichem Recht
  Ausschluss der Ortskirchensteuer nach kirchlichem Recht
  Ortskirchgeld in einigen Bundesländern
  Finanzzuweisungen an die Kirchengemeinde als Haupteinnahmequelle
  
• Vermögensverwaltung der Kirchengemeinde zwischen staatlichem und kanonischem Recht
  Rechts- und Vermögensträgerschaft der Kirchengemeinde
  Institutentheorie
  Modifizierte Institutentheorie
  Modifizierte Institutentheorie und geänderte Rechtslage im CIC von 1983
  
• Vermögensverwaltung der Kirchengemeinde in Nordrhein-Westfalen
  
• Vermögensverwaltung der Kirchengemeinden in nördlichen Bundesländern
  

Die Analogiefähigkeit der vermögensrechtlichen Behandlung der Kirchengemeinde zum staatlichen Kommunalrecht

• Staatbankrott und Insolvenzfähigkeit des Staates
  
• Vergleichbarkeit staatlicher und kirchlicher Körperschaften
  Staatsrechtlicher Staatsbegriff – ekklesiologischer Kirchenbegriff
  Stellung der Kommune – Stellung der Pfarrei
  Kommune und Pfarrei – Zwei ungleiche Schwestern
  
• Die Stellung kirchlicher Einrichtungen im staatlichen Rechtskreis
  Universalkirche und Apostolischer Stuhl
  Diözesen
  Kirchenprovinzen
  Bischofskonferenz
  Verband der Diözesen Deutschlands
  Pfarreien
  Vereine
  Stiftungen
  Zusammenfassende Übersicht
  

Insolvenzverfahren für Kirchengemeinden

Grundlagen des Insolvenzverfahrens

• Regelverfahren
  Liquidationsverfahren als Regelverfahren
  Sanierungsverfahren als Regelverfahren
  
• Verbraucherinsolvenz und andere Kleinverfahren
  Verbraucherinsolvenzverfahren
  Andere Kleinverfahren
  

Insolvenzunfähigkeit staatlicher und kirchlicher Gebietskörperschaften

• Verfassungsunmittelbare Insolvenzunfähigkeit auf staatlicher und diözesaner Ebene
  Insolvenz- und Insolvenzverfahrensunfähigkeit des Staates
  Insolvenz- und Insolvenzverahrensunfähigkeit der Diözese
  Verfassungsunmittelbare Insolvenzunfähigkeit der Kommune
  
• Insolvenzverfahrensunfähigkeit auf unterer Verwaltungsebene
  Kein Insolvenzausschluss ohne Gesetz
  Einzelfallprüfung mit Analogiebildung zum Privatrecht
  Insolvenzfähigkeit nur bei gesetzlicher Zulassung zum Verfahren
  Insolvenzausschluss nur bei Ausfallgarantie?
  Stellungnahme
  

Insolvenzmasse, Insolvenzverwalter und Verfahrensziel eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kirchengemeinde

• Die Kirchengemeinde als Schuldnerin
  Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Schuldner
  Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften als Schuldner
  Insolvenzverfahrensbeteiligtenfähigkeit der Kirchengemeinde
  
• Mögliche Insolvenzmasse einer Kirchengemeinde
  Aussonderung von Gegenständen aus der Insolvenzmasse gemäß § 882a ZPO und Zulassungsverfügung anlaog § 128 Abs. 1 GO NRW
  Beschränkung der Masse und Fortführung des Schuldners
  Präsumierte Massearmut und Insolvenzunfähigkeit
  Masseanreicherung mit Blick auf die modifizierte Institutentheorie
  
• Der Kern des kirchlichen Auftrags als Maßstab der Vollstreckungsgrenze
  Kernaufgaben der Diözese?
  Die Nähe des Kirchenguts zum kirchlichen Auftrag als Unterscheidungskriterium
  Aufgaben der Kirchengemeinde und Vermögensschutz
  Kein Pfändungsschutz ohne Aufgabenkritik
  
• Insolvenzverwalter im Verfahren über das Vermögen einer Kirchengemeinde
  Befugnisse des Insolvenzverwalters und Handlungsunfähigkeit bei Zahlungsunfähigkeit
  Sicherung des Selbstverwaltungsrechts durch Trennung der Kompetenzbereiche
  Überschneidungsbereich und materielle Aufgabenzuordnung
  Postsperre und Seelsorgegeheimnis
  Möglicher Ausweg: Eigenverwaltung
  
• Ziel eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kirchengemeinde
  Sanierung durch Insolvenzplan
  Sanierung durch Restschuldbefreiung
  Notwendigkeit eines Insolvenzplans bei Körperschaften des öffentlichen Rechts
  Übertragende und teilübertragende Sanierung?
  

Grenzen des Insolvenzverfahrens bei Kirchengemeinden

• Beschränkung des Verfahrensziels auf Sanierung
  
• Beschränkung der Durchführung auf Eigenverwalgung
  
• Beschränkung der Eröffnung auf Eigenantrag
  Antragsbefugnis und kirchliches Selbstbestimmungsrecht
  Justizgewähr durch Diözesanbischof
  
• Die Gläubigerautonomie und ihre Grenzen
  Die Rechte der Gläubigerversammlung
  Eingeschränkte Gläubigerautonomie im Verfahren über das Vermögen einer Kirchengemeinde
  
• Zwangsvollstreckung gegen die Kirchengemeinde – Thesen
  Funktionsverteilung zum Schutz des Selbstbestimmungsrechts
  Kein (verfassungs-)rechtlicher Ausschluss des Insolvenzverfahrens
  Insolvenzfähigkeit der Kirchengemeinde und hierarchische Verfassung
  Thesen zur Zwangsvollstreckung gegen Kirchengemeinden
  
• Die Insolvenzordnung – eine für alle geltendes Gesetz
  

Perspektiven eines zu schaffenden Insolvenzverfahrens für Kirchengemeinden

Das chapter 9-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild

• Grundstrukturen des chapter 9-Verfahrens
  Antragsbefugnis und Zulassung
  Insolvenzgericht, United States Trustee und Insolvenzverwalter
  Verfahrensvoraussetzungen
  Insolvenzplan
  Verfahrensfolgen
  
• Desiderate für das deutsche Insolvenzrecht
  

Insolvenzbewältigung bei Kirchengemeinden

• Die lege derenda: Änderungsvorschläge für die Insolvenzordnung
  
• Desiderate für eine diözesane Gesetzgebung und eine kirchliche Aufgabenkritik
  Zweckentsprechende und theologische Aufgabenkritik
  Wirtschaftliche und zivilrechtlich wirksame Funktionssicherung als Maßstab kirchlicher Aufgabenkritik?
  Haushaltssicherungskonzept als Ausdruck theologischer Aufgabenkritik
  Aufgabenkritik und innerkirchliche Selbstbindung an eigene Zwecke
  

Insolvenz einer Kirchengemeinde. Ein Fazit

Verfassungsrechtliche Vorgaben

• Staatliche Zweckanerkennung und kirchliche Autonomie
  
• Mittelbares Selbstbestimmungsrecht der Kirchengemeinde
  

Vermögensverwaltung in kirchlicher Selbstfestlegung

• Kirchliche Selbstorganisation und staatliche Rechtsprechung
  
• Insolvenz und öffentlich-rechtlicher Auftrag der Kirchengemeinde
  

Insolvenzverfahren für Kirchengemeinden – Cui bono?


Anhang: Verwaltungsvorschrift zu § 77 HKO Bistum Münster

Der Autor

Martin Zumbült, Dr. theol., Lic. Iur. Can., Ass. Iur. Studierte Theologie, Rechtswissenschaften und Kanonisches Recht in Münster und München. Er ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für kanonisches Recht der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Münster und Diözesanrichter Und Ehebandverteidiger beim Bischöflichen Offizialat des Bistums Aachen. Er Ist als Anwalt für Kirchenrecht bei verschiedenen kirchlichen Gerichten Zugelassen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich des Staatskirchenrechts und des kanonischen Eherechts.

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