Der Mitgliederrückgang bedeutet zugleich einen Schwund von Kirchensteuerzahlern mit entsprechenden finanziellen Einbußen. Eine mögliche Konsequenz dieser Einbußen ist die Insolvenz. Hierbei geht es nicht, wie in der Rechtsprechung des BVerfG behandelt, um die Insolvenz einer Diözese, sondern um die der einzelnen Kirchengemeinde, die als staatlich-rechtliche Größe zugleich Vermögensträgerin der Pfarrei ist.
Eine Frage nach der Anwendbarkeit der Insolvenzordnung soll dabei einerseits die Suche nach einer Chance zum Neuanfang und weniger Ausdruck des Scheiterns sein, andererseits fordert sie zugleich zur Bestimmung des wesentlichen Kerns des kirchlichen Auftrags heraus.
Besonders detailliert werden zwangsläufig folgende Themata behandelt:
- Bestimmung der Insolvenzmasse
- Die Kirchengemeinden zwischen dem kanonischen und staatlichen Recht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
- Die Mitgliederentwicklung der Kirche als Ursache für Einnahmeausfälle
- Der kirchliche Auftrag und seine Finanzierung
- Insolvenz: Fluch oder Segen?
- Gang der Bearbeitung
Ausgangspunkt: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Beitragspflicht der Kirchen zur Konkursausfallversicherung
- Der Anlass des Rechtsstreits
- Die Argumentation im Vorfeld der Entscheidung
Bistum Rottenburg-Stuttgart
Evangelischer Kirchenkreis Hildesheim
Evangelische Gesamtgemeinde Mainz
Die Argumentation des Bundessozialgerichts zur Beschlussvorlage
Stellungnahme des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts
Auffassungen der Kläger
Stellungnahme der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
- Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts
Erfordernis rechtlicher Konkursunfähigkeit
Konkursordnung kein für alle geltendes Gesetz
Faktische fehlende Konkursfähigkeit
Kritische Analyse der Rechtsprechung
- Faktische Konkursunfähigkeit
Garantie der Zahlungsfähigkeit
Umfang der Konkursmasse
Verfahrensziel und Konkursverwalter
Faktische Grenzen des Konkursverfahrens
- Verfassungsunmittelbare Konkursunfähigkeit
Geänderte Rechtslage in der Insolvenzordnung
- Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens
- Polyvalente Ziele des Insolvenzverfahrens
- Gegenstand des Insolvenzverfahrens und Stellung des Schuldners
- Anreicherung der Insolvenzmasse
- Antragsbefugnis des Schuldners und Selbstbestimmungsrecht
- Stärkung der par condicio creditorum
Kirchliche Rechtssubjekte zwischen kanonischem und staatlichem Recht
Der Körperschaftsstatuts der Kirchen im Grundgesetz
- Die Inkorporation der Weimarer Kirchenartikel in das Grundgesetz
Die Weimarer Kirchenartikel im Grundgesetz als mittelbares Verfassungsrecht
Die Weimarer Kirchenartikel als verfassungswidriges Verfassungsrecht?
- Materieller Begriff der Körperschaft des öffentlichen Rechts
- Kirchen als öffentlich-rechtliche Körperschaften sui generis
Organisationsgewalt, Steuererhebungsbefugnis und Stiftungsaufsicht als öffentlich-rechtliches Handeln der Religionsgemeinschaft
Öffentlich-rechtliche Organisationsgewalt der Kirchen
Verfassungsrechtliche Garantie der Steuererhebungsbefugnis
Kirchliche Stiftungsaufsicht als quasi-hoheitliches Handeln
- Die Diözese als Religionsgemeinschaft und Körperschaft des öffentlichen Rechts
- Kirchliche Körperschaften unterhalb der Diözesanebene
- Die Kirchengemeinde – Körperschaft des öffentlichen Rechts
Die Kirche als moralische Person nach kirchlichem Recht
Kirchengemeinden als öffentliche Rechtssubjekte zweiter Ordnung
Kirchengemeinde zwischen Gesellschaft und Staat
Entstehung und Umfang des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts in deutschen Verfassungen
- Staatskirchenhoheit in Artikel 15 der Preußischen Verfassung
- Staatskirchenaufsicht in der Weimarer Reichsverfassung
Gleichheit von Vereinen und Kirchen
Korrelatentheorie
Staatliche Abgrenzung der Interessensphären
Lehre der materiellen Zweckbezogenheit
Regelung unabdingbarer Postulate
- Kirchliches Selbstbestimmungsrecht im Grundgesetz und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Kirchliches Selbstbestimmungsrecht und sozialer Rechtsstaat
Öffentliche Gewalt und innerkirchliche Angelegenheiten
Kirchliches Selbstbestimmungsrecht und religiöses Selbstverständnis
Unmittelbare Rechtswirkung im staatlichen Zuständigkeitsbereich
Reichweite kirchlicher Regelungskompetenz
Reichweite staatlicher Gesetzgebungsbefugnis
Ambivalenz von Schutzbereich und Schranken
Grenzen des Selbstbestimmungsrechts
Selbstbestimmungsrecht der Kirchen im GG – Zusammenfassung
Kirchliches Selbstbestimmungsrecht und Insolvenzverfahren
- Die Kirchengemeinde als Trägerin des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts
Merkmal: Glaubensbekenntnis
Merkmal: Allseitige Erfüllung der Aufgaben
Rechtsfolge: Mittelbares Selbstbestimmungsrecht
- Die Reichweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts der Kirchengemeinde
Organisationshoheit des Diözesanbischofs
Zweckbindung der Kirchengemeinde an die übergeordnete Körperschaft
Staatliche Zweckanerkennung als Gewährleistungsgrundlage des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts
Die Kirchengemeinde als Vermögensträgerin und ihre Vermögensverwaltung
- Pfarrei und Kirchengemeinde
Kirchenvorstand und Gemeindevertretung als Kulturkampfrelikte
Vertretungsbefugnis des Kirchenvorstands
Kirchenvorstand und Pfarrvermögensverwaltungsrat
Genehmigungsvorbehalte für Rechtsgeschäfte der Kirchengemeinde
Geschäftsunfähige Pfarrei und beschränkt geschäftsfähige Kirchengemeinde
- Vermögenserwerb der Kirchengemeinde durch Kirchensteuer und Zuweisung
Kirchensteuergläubiger nach staatlichem Recht
Ausschluss der Ortskirchensteuer nach kirchlichem Recht
Ortskirchgeld in einigen Bundesländern
Finanzzuweisungen an die Kirchengemeinde als Haupteinnahmequelle
- Vermögensverwaltung der Kirchengemeinde zwischen staatlichem und kanonischem Recht
Rechts- und Vermögensträgerschaft der Kirchengemeinde
Institutentheorie
Modifizierte Institutentheorie
Modifizierte Institutentheorie und geänderte Rechtslage im CIC von 1983
- Vermögensverwaltung der Kirchengemeinde in Nordrhein-Westfalen
- Vermögensverwaltung der Kirchengemeinden in nördlichen Bundesländern
Die Analogiefähigkeit der vermögensrechtlichen Behandlung der Kirchengemeinde zum staatlichen Kommunalrecht
- Staatbankrott und Insolvenzfähigkeit des Staates
- Vergleichbarkeit staatlicher und kirchlicher Körperschaften
Staatsrechtlicher Staatsbegriff – ekklesiologischer Kirchenbegriff
Stellung der Kommune – Stellung der Pfarrei
Kommune und Pfarrei – Zwei ungleiche Schwestern
- Die Stellung kirchlicher Einrichtungen im staatlichen Rechtskreis
Universalkirche und Apostolischer Stuhl
Diözesen
Kirchenprovinzen
Bischofskonferenz
Verband der Diözesen Deutschlands
Pfarreien
Vereine
Stiftungen
Zusammenfassende Übersicht
Insolvenzverfahren für Kirchengemeinden
Grundlagen des Insolvenzverfahrens
- Regelverfahren
Liquidationsverfahren als Regelverfahren
Sanierungsverfahren als Regelverfahren
- Verbraucherinsolvenz und andere Kleinverfahren
Verbraucherinsolvenzverfahren
Andere Kleinverfahren
Insolvenzunfähigkeit staatlicher und kirchlicher Gebietskörperschaften
- Verfassungsunmittelbare Insolvenzunfähigkeit auf staatlicher und diözesaner Ebene
Insolvenz- und Insolvenzverfahrensunfähigkeit des Staates
Insolvenz- und Insolvenzverahrensunfähigkeit der Diözese
Verfassungsunmittelbare Insolvenzunfähigkeit der Kommune
- Insolvenzverfahrensunfähigkeit auf unterer Verwaltungsebene
Kein Insolvenzausschluss ohne Gesetz
Einzelfallprüfung mit Analogiebildung zum Privatrecht
Insolvenzfähigkeit nur bei gesetzlicher Zulassung zum Verfahren
Insolvenzausschluss nur bei Ausfallgarantie?
Stellungnahme
Insolvenzmasse, Insolvenzverwalter und Verfahrensziel eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kirchengemeinde
- Die Kirchengemeinde als Schuldnerin
Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Schuldner
Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften als Schuldner
Insolvenzverfahrensbeteiligtenfähigkeit der Kirchengemeinde
- Mögliche Insolvenzmasse einer Kirchengemeinde
Aussonderung von Gegenständen aus der Insolvenzmasse gemäß § 882a ZPO und Zulassungsverfügung anlaog § 128 Abs. 1 GO NRW
Beschränkung der Masse und Fortführung des Schuldners
Präsumierte Massearmut und Insolvenzunfähigkeit
Masseanreicherung mit Blick auf die modifizierte Institutentheorie
- Der Kern des kirchlichen Auftrags als Maßstab der Vollstreckungsgrenze
Kernaufgaben der Diözese?
Die Nähe des Kirchenguts zum kirchlichen Auftrag als Unterscheidungskriterium
Aufgaben der Kirchengemeinde und Vermögensschutz
Kein Pfändungsschutz ohne Aufgabenkritik
- Insolvenzverwalter im Verfahren über das Vermögen einer Kirchengemeinde
Befugnisse des Insolvenzverwalters und Handlungsunfähigkeit bei Zahlungsunfähigkeit
Sicherung des Selbstverwaltungsrechts durch Trennung der Kompetenzbereiche
Überschneidungsbereich und materielle Aufgabenzuordnung
Postsperre und Seelsorgegeheimnis
Möglicher Ausweg: Eigenverwaltung
- Ziel eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kirchengemeinde
Sanierung durch Insolvenzplan
Sanierung durch Restschuldbefreiung
Notwendigkeit eines Insolvenzplans bei Körperschaften des öffentlichen Rechts
Übertragende und teilübertragende Sanierung?
Grenzen des Insolvenzverfahrens bei Kirchengemeinden
- Beschränkung des Verfahrensziels auf Sanierung
- Beschränkung der Durchführung auf Eigenverwalgung
- Beschränkung der Eröffnung auf Eigenantrag
Antragsbefugnis und kirchliches Selbstbestimmungsrecht
Justizgewähr durch Diözesanbischof
- Die Gläubigerautonomie und ihre Grenzen
Die Rechte der Gläubigerversammlung
Eingeschränkte Gläubigerautonomie im Verfahren über das Vermögen einer Kirchengemeinde
- Zwangsvollstreckung gegen die Kirchengemeinde – Thesen
Funktionsverteilung zum Schutz des Selbstbestimmungsrechts
Kein (verfassungs-)rechtlicher Ausschluss des Insolvenzverfahrens
Insolvenzfähigkeit der Kirchengemeinde und hierarchische Verfassung
Thesen zur Zwangsvollstreckung gegen Kirchengemeinden
- Die Insolvenzordnung – eine für alle geltendes Gesetz
Perspektiven eines zu schaffenden Insolvenzverfahrens für Kirchengemeinden
Das chapter 9-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild
- Grundstrukturen des chapter 9-Verfahrens
Antragsbefugnis und Zulassung
Insolvenzgericht, United States Trustee und Insolvenzverwalter
Verfahrensvoraussetzungen
Insolvenzplan
Verfahrensfolgen
- Desiderate für das deutsche Insolvenzrecht
Insolvenzbewältigung bei Kirchengemeinden
- Die lege derenda: Änderungsvorschläge für die Insolvenzordnung
- Desiderate für eine diözesane Gesetzgebung und eine kirchliche Aufgabenkritik
Zweckentsprechende und theologische Aufgabenkritik
Wirtschaftliche und zivilrechtlich wirksame Funktionssicherung als Maßstab kirchlicher Aufgabenkritik?
Haushaltssicherungskonzept als Ausdruck theologischer Aufgabenkritik
Aufgabenkritik und innerkirchliche Selbstbindung an eigene Zwecke
Insolvenz einer Kirchengemeinde. Ein Fazit
Verfassungsrechtliche Vorgaben
- Staatliche Zweckanerkennung und kirchliche Autonomie
- Mittelbares Selbstbestimmungsrecht der Kirchengemeinde
Vermögensverwaltung in kirchlicher Selbstfestlegung
- Kirchliche Selbstorganisation und staatliche Rechtsprechung
- Insolvenz und öffentlich-rechtlicher Auftrag der Kirchengemeinde
Insolvenzverfahren für Kirchengemeinden – Cui bono?
Anhang: Verwaltungsvorschrift zu § 77 HKO Bistum Münster
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Der AutorMartin Zumbült, Dr. theol., Lic. Iur. Can., Ass. Iur. Studierte Theologie,
Rechtswissenschaften und Kanonisches Recht in Münster und München. Er ist
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für kanonisches Recht der
Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Münster und Diözesanrichter
Und Ehebandverteidiger beim Bischöflichen Offizialat des Bistums Aachen. Er
Ist als Anwalt für Kirchenrecht bei verschiedenen kirchlichen Gerichten
Zugelassen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich des
Staatskirchenrechts und des kanonischen Eherechts.
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