Das Schulgesetz legt die grundlegenden Regelungen für Schüler, Eltern, Lehrkräfte, Schulleitungen , für den Unterricht und für die Schulorganisation fest.

Unser Konzept:

• Für Ihre tägliche Arbeit sind die Ausführungsvorschriften - Verordnungen und Runderlasse - (eigentlich) wichtiger als die Regelungen des Schulgesetzes.
  
  Deshalb werden diese Vorschriften in die Kommentierung einbezogen. Sie erhalten so eine vollständige Auslegung, die auch die "offizielle" Umsetzung berücksichtigt.
  
  
• Die Schulen müssen auch die allgemeinen Rechtsvorschriften beachten.
  Deshalb werden Verzahnungen zum Dienst- und Beamtenrecht und zum allgemeinen Recht offen gelegt und in die Kommentierungen eingearbeitet.
  
  
• Sie sind kein Jurist. Sie kennen nicht die juristischen Fachausdrücke.
  
  Deshalb werden Fachausdrücke und die typisch juristische Ausdrucksweise soweit wie möglich vermieden.
  
  
• Sie kennen nicht die Rechtssystematik und die juristischen Auslegungsmethoden.
  
  Deshalb werden schwierige Zusammenhänge schul- und detailorientiert dargestellt
  
  
• Fortlaufend aktuell durch Aktualisierungslieferungen. Deshalb halten Sie immer Anschluss an die aktuelle Rechtsentwicklung durch Gesetzgebung, Erlasse und Rechtsprechung
  

Unsere Kommentatoren:

Nutzen Sie deren Fachkompetenz!

• Winfried Jehkul, Ministerialrat a. D., Düsseldorf
  
• Prof. Dr. Manfred Baldus, Vors. Richter am Landgericht Köln a. D.
  
• Dr. Werner Budach, Vors. Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen a. D.
  
• Dr. Gerhard Bülter, Vors. Richter am Verwaltungsgericht Münster
  
• Beate Hildebrandt, Richterin am Amtsgericht Münster und Verwaltungsgericht Münster a.D.
  
• Jutta Katernberg, Referentin bei dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW
  
• Bernd Kampmann, Vors. Richter am Oberverwaltungsgericht Münster
  
• Manfred Koopmann, Präsident des Verwaltungsgerichtes Münster a. D.
  
• Burkhard Ostermann, MA., Vors. Richter am Verwaltungsgericht Minden
  
• Magdalena Schäfer, Rechtswältin sowie Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Fachanwältin für Arbeitsrecht
  
• Sigrun Schnieders, Richterin am Oberverwaltungsgericht Münster
  
• Dr. Daniel Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Münster
  
• Janbernd Wolfering, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Düsseldorf
  

Inhaltsverzeichnis

Allgemeine Grundlagen

Auftrag der Schule

• § 1 Recht auf Bildung und Erziehung
  Recht auf Bildung und Erziehung
  
• § 2 Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule
  Grundlagen der Erziehung
  Schule und Eltern
  Vermittlungsaufgabe der Schule
  Lernziele der Schülerinnen und Schüler
  Offenheit und Toleranz
  Demokratische Grundordnung und Unparteilichkeit
  Erhalt der Lernfreude
  Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen
  Integration von Migranten
  Geltung für Ersatzschulen
  
• § 3 Schulische Selbstständigkeit, Eigenverantwortung, Qualitätsentwicklung und –sicherung
  Selbstständigkeit der Schule
  Schulprogram
  Qualitätsentwicklung und –sicherung
  Beteiligung von Schüler/innen und Lehrkräften
  
• § 4 Zusammenarbeit von Schulen
  Grundsätze der Zusammenarbeit
  Zusammenarbeit verschiedener Schulstufen
  Zusammenareit zwischen Schulen einer Schulstufe
  Verpflichtung zur Zusammenarbeit durch die Schulaufsicht
  Kosten für den Schulträger
  
• § 5 Öffnung von Schule, Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern
  Zusammenarbeit mit Personen
  Zusammenarbeit mit den Trägern der Jugendhilfe und anderen Einrichtungen
  Zustimmung der Schulkonferenz zu Vereinbarungen über die Zusammenarbeit
  

Geltungsbereich, Rechtsstellung und innere Organisation der Schule

• § 6 Geltungsbereich, Rechtsstellung und Bezeichnung
  Schulbegriff
  Geltungsbereich
  Öffentliche Schulen
  Kammerschulen
  Schulen in freier Trägerschaft
  Bezeichnung der Schule
  
• § 7 Schuljahr, Ferien
  Schuljahr
  Ferien
  
• § 8 Unterrichtszeit, Unterrichtsorganisation
  5-Tage-Woche
  Abweichende Regelungen
  
• § 9 Ganztagsschule, Ergänzende Angebote, Offene Ganztagsschule
  Vorbemerkung
  Einrichtungsverfahren
  In Betracht kommende Schulformen
  Förderschule als Ganztagsschule
  Hauptschule als Ganztagsschule
  Regelung für die Gesamtschule und das Gymnasium
  Entscheidungs- und Genehmigungsverfahren
  Zeitrahmen und Öffnungszeiten
  Aufsicht, Sicherheitförderung, Unfallversicherungsschutz
  Lehrstellenzuschlag und Finanzierung
  

Aufbau und Gliederung des Schulwesens
Schulstruktur:

• § 10 Schulstufen, Schulformen, besondere Einrichtungen
  Aufbau und Gliederung
  Primarstufe
  Sekundarstufe I
  Sekundarstufe II
  Sekundarstufen I und II
  Förderschulen
  Kollegs
  
• § 11 Grundschule
  Aufbau und Auftrag
  Klassen 1und 2
  Klassen 3 und 4
  Übergang in weiterführende Schulen
  
• § 12 Sekundarstufe I
  Schulformen der Sekundarstufe I
  Abschlüsse der Sekundarstufe I
  Abschlussprüfung zum Erwerb der Abschlüsse nach Klasse 10
  
• § 13 Erprobungsstufe
  Allgemeines
  Zweckbestimmung
  Ende der Erprobungsstufe
  
• § 14 Hauptschule
  Bildungsziel der Hauptschule
  Bildungsgang der Hauptschule
  Unterrichtsorganisation
  Abschlüsse der Hauptschule
  
• § 15 Realschule
  Bildungsziel der Realschule
  Unterrichtsorganisation
  Grundständige Realschule und Aufbauform
  Abschlüsse der Realschule
  
• § 16 Gymnasium
  Bildungsziel des Gymnasiums
  Grundständiges Gymnasium und Aufbauform
  Unterrichtsorganisation
  Abschlüsse und Berechtigungen
  
• § 17 Gesamtschule
  Vorbemerkung
  Grundstruktur
  Langzeitschulform
  Unterrichtsstruktur in der S I
  Schulabschlüsse
  
• § 17a Sekundarschule
  Bildungsziele der Sekundarschule
  Bildungsgang der Sekundarschule
  Unterrichtsstruktur bzw. –organisation
  Abschlüsse und Berechtigungen
  
• § 18 Gymnasiale Oberstufe
  Vorbemerkung
  Gliederung der Oberstufe
  Unterrichtsorganisation
  Qualifikationsphase
  
• § 19 Sonderpädagogische Förderung
  Allgemeiner Grundsatz
  Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde
  Ermächtigung für Rechtsverordnung
  Schulbesuchsdauer bei geistiger Behinderung
  Frühförderung bei Hör- und Sehschädigung
  
• § 20 Orte der sonderpädagogischen Förderung
  Orte sonderpädagogischer Förderung
  Förderschwerpunkte
  Bezeichnung der Förderschulen
  Ziel sonderpädagogischer Förderung
  Verbund von Förderschulen
  Sonderpädagogische Förderklassen an Berufskollegs
  Gemeinsamer Unterricht
  Integrative Lerngruppen
  
• § 21 Hausunterricht, Schule für Kranke
  Vorbemerkung
  Hausunterricht
  Schule für Kranke
  
• § 22 Berufskolleg
  Bildungsgänge des Berufskollegs
  Einfach- und doppelt-qualifizierte Bildungsgänge
  Gliederung der Bildungsgänge
  Bildungsgänge der Berufsschule
  Bildungsgänge der Berufsfachschule
  Übergang vom Berufsorientierungsjahr in die zweijährige Berufsfachschule
  Bildungsgänge der Fachoberschule
  Organisationsformen der Bildungsgänge
  
• § 23 Weiterbildungskolleg
  Besondere Einrichtung des Schulwesens
  Abendrealschule
  Abendgymnasium
  Abendgymnasium und Kolleg
  Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der Weiterbildung
  
• § 24 Studienkollegs, Kolleg für Aussiedlerinnen und Aussiedler
  
• § 25 Schulversuche, Versuchsschulen, Experimentierklausel
  Schulversuch
  Versuchsschulen
  Experimentierklausel
  Genehmigung
  Ersatzschulen
  

Weltanschauliche Gliederung der Grundschule und der Hauptschule:

• § 26 Schularten
  Grundschulen und Hauptschulen
  Gemeinschaftsschulen
  Bekenntnisschulen
  Weltanschauungsschulen
  Schulartwechsel
  Lehrereinstellung an Bekenntnisschulen
  Minderheitenschutz an Bekenntnisschulen
  
• § 27 Bestimmung der Schulart von Grundschulen
  Elternantrag
  Bestimmungsrecht
  Umwandlung
  Abstimmungsverfahren
  Zusammenlegung von Schulen in besonderen Fällen
  
• § 28 Bestimmung der Schulart von Hauptschulen
  Errichtungsvoraussetzungen
  Umwandlung von Gemeinschaftsschulen
  Verfahrensregelungen
  

Unterrichtsinhalte

• § 29 Unterrichtsvorgaben
  Vorgaben für den Unterricht
  Schuleigene Unterrichtsvorgaben
  Pädagogischer Gestaltungsspielraum für Lehrkräfte
  
• § 30 Lernmittel
  Definition der Lernmittel
  Zulassung von Lernmitteln
  Mitwirkung der Schulkonferenz
  Lernmittel für den Religionsunterricht
  Zulassungsverfahren, Zuständigkeit
  
• § 31 Religionsunterricht
  Rechtsgrundlagen
  Allgemeine Grundsätze
  Unterrichtsvorgaben und Stundentafel
  Staatliche und kirchliche Lehrkräfte
  Ablehnung der Erteilung von Religionsunterricht
  Staatliche Schulaufsicht und kirchliches Inspektionsrecht
  Ablehnung der Teilnahme am Religionsunterricht und Wiedereintritt
  Lehrerfort- und weiterbildung
  Religiöse Bezüge außerhalb des Religionsunterrichts
  
• § 32 Praktische Philosophie, Philosophie
  Verfassungsrechtliche Grundlage
  Einrichtung
  Bedingtes Pflichtfach
  Inhaltliche Vorgaben
  Benotung und Prüfungsrelevanz
  Ablehnung
  Ausbildung und Auswahl der Lehrkräfte
  
• § 33 Sexualerziehung
  Aufgabe der Sexualerziehung
  Elterninformation
  

Schulpflicht

• § 34 Grundsätze
  Adressaten der Schulpflicht
  Umfang der Schulpflicht
  Ergänzungsschulen
  Ausländische und internationale Schulen
  Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern
  
• § 35 Beginn der Schulpflicht
  Allgemeiner Beginn der Schulpflicht
  Vorzeitige Aufnahme
  Zurückstellung
  
• § 36 Vorschulische Beratung und Förderung
  Informationsveranstaltung
  Vorbereitende Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung
  Sprachstandsfeststellung bei Anmeldung
  
• § 37 Schulpflicht in der Primarstufe und in der Sekundarstufe I
  Dauer der Schulpflicht
  Wechsel in ein Berufsausbildungsverhältnis und Erfüllung in anderen Einrichtungen
  Förderschulen
  Einrichtungen der Jugendhilfe
  
• § 38 Schulpflicht in der Sekundarstufe II
  Beginn der Schulpflicht
  Schulpflicht und Berufsausbildungsverhältnisse
  Vorzeitige Beendigung
  Berechtigung zum Besuch der Berufsschule
  
• § 39 Örtlich zuständige Schule
  Zuständige Schule
  Berufsschule
  Andere Schule
  
• § 40 Ruhen der Schulpflicht
  Ruhenstatbestände
  Ausschöpfung der Fördermöglichkeiten
  Anrechnung auf die Schulpflicht
  
• § 41 Verantwortung für die Einhaltung der Schulpflicht
  Elternpflichten
  Mitverantwortliche für die Berufserziehung
  Lehrkräfte und Schulleitungen
  Zwangsweise Zuführung
  Einwirken auf Eltern
  

Schulverhältnis

• § 42 Allgemeine Rechte und Pflichten aus dem Schulverhältnis
  Allgemeiner Grundsatz
  Rechte der Schülerinnen und Schüler
  Pflichten der Schülerinnen und Schüler
  Elternpflichten
  Bildungs- und Fürsorgepflichten
  Erziehungsvereinbarungen
  Unterrichtsausfall
  Schulkleidung
  
• § 43 Teilnahme am Unterricht und sonstigen Schulveranstaltungen
  Teilnahme am Unterricht
  Verhinderung des Schulbesuchs
  Beurlaubung und Befreiung
  Unfallversicherung
  
• § 44 Information und Beratung
  Grundsatz
  Lern- und Leistungsentwicklung
  Teilnahme und Mitarbeit der Eltern
  Sprechstunden und Sprechtage
  Beratung über Bildung und Erziehung
  
• § 45 Meinungsfreiheit, Schülerzeitungen, Schülergruppen
  Freie Meinungsäußerung
  Gesetzliche Schranken
  Schülerzeitungen
  Schülergruppen
  
• § 46 Aufnahme in die Schule, Schulwechsel
  Entscheidung der Schulleitung
  Aufnahme, Ablehnung, Auswahlverfahren
  Nächstgelegene Grundschule, Schuleinzugsbereich
  Nächstgelegene Fachklasse
  Auswärtige Schülerinnen und Schüler
  Zuweisungsrecht der Schulaufsicht
  Schulwechsel
  Wechsel in höhere Schulform
  
• § 47 Beendigung des Schulverhältnisses
  Beendigungstatbestände
  Schulwechsel Schulpflichtiger

Leistungsbewertung

• § 48 Grundsätze der Leistungsbewertung
  Aufgaben der Leistungsbewertung
  Grundlagen der Leistungsbewertung
  Notenstufen
  Nachholen von Leistungen
  Leistungsverweigerung
  Noten- und Punktsystem
  Anhang: Gerichtsentscheidungen zur Leistungsbewertung
  
• § 49 Zeugnisse, Bescheinigungen über die Schullaufbahn
  Art und Zeitpunkt
  Weitere Angaben
  Zusätzliche Angaben
  Zeugnisersatz
  
• § 50 Versetzung, Förderangebote
  Allgemeine Grundsätze
  Versetzungskonferenz
  Lern- und Förderempfehlung
  Blauer Brief
  Wiederholung
  
• § 51 Schulische Abschlussprüfungen-, Externenprüfung, Anerkennung
  Abschlussprüfungen
  Externenprüfungen
  Wiederholung
  Anerkennung von Abschlüssen und Berechtigungen
  
• § 52 Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
  Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
  Externenprüfungen
  Schulische Abschlüsse an Weiterbildungseinrichtungen
  

Weitere Vorschriften für das Schulverhältnis

• § 53 Erzieherische Einwirkungen, Ordnungsmaßnahmen
  Erzieherische Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen
  Besondere Voraussetzungen für „Entlassung“
  Besondere Voraussetzung für „Verweisung“
  Verfahrensgrundsätze
  Rechtliches Gehör
  Begründung der Maßnahme
  

Schulgesundheit

• § 54 Schulgesundheit
  Allgemeiner Auftrag
  Schulärztlicher Dienst
  Reihenuntersuchungen
  Ausschluss vom Schulbesuch
  Alkohol
  Rauchen
  Geltungsbereich
  
• § 55 Wirtschaftliche Betätigung
  Vertrieb von Waren
  Geldsammlungen
  
• § 56 Druckschriften, Plakate
  Schulfremde Druckschriften
  Verbandsschriften
  Gleichbehandlungsgrundsatz
  Plakate
  Schwarzes Brett
  

Schulpersonal

• § 57 Lehrerinnen und Lehrer
  Aufgaben der Lehrkräfte im Allgemeinen
  Fortbildung
  Neutralität und Zurückbehaltungspflicht
  Rechtsstellung der Lehrkräfte
  Einstellungseignung
  Ergänzende Regelungen
  
• § 58 Pädagogisches und sozialpädagogisches Personal
  
• § 59 Schulleiterinnen und Schulleiter
  Schulleiterin bzw. Schulleiter als Behördenleitung und Lehrkraft
  Schulleiterfunktionen
  Leitungsaufgabe und selbstständige Schule
  Personalangelegeheiten
  Übertragung von Aufgaben des Dienstvorgesetzten
  Entscheidung über Fortbildung und Aufgaben der Lehrkräfte
  Bericht über die Unterrichtsversorgung
  Unfallverhütung, Erste Hilfe, Arbeits- und Gesundheitsschutz
  Schulhaushalt
  Zusammenarbeit mit den Konferenzen
  Zusammenarbeit mit dem Schulträger
  
• § 60 Schulleitung
  Schulleitung
  Vertretung der Schulleitung
  Übertragung von Leitungsaufgaben
  Schulleiterkonferenzen
  
• § 61 Bestellung der Schulleiterin oder des Schulleiters
  Bewerberauswahl
  Wahl und Wahlgremium
  Ablauf der Wahl
  Beteiligung des Schulträgers
  Ernennung der Bewerberin bzw. des Bewerbers
  Fachliche Voraussetzungen für die Ernennung
  Lehrkräfte im Tarifbeschäftigungsverhältnis
  

Schulverfassung

• § 62 Grundsätze der Mitwirkung
  Grundlagen der Mitwirkung
  Schule als staatliche Verantwortung
  Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
  Mitwirkung durch aktive Rechtsausübung
  Mandatsausübung
  Ehrenamt und dienstlicher Aufgabenkreis
  Sitzungen nicht während der allgemeinen Unterrichtszeit
  Schülerinnen und Schüler aus Migrantenfamilien
  Lehramtsanwärter/innen
  Sachmittel
  
• § 63 Verfahren
  Einberufung
  Einzelne Verfahrensregelungen
  Stimmberechtigung
  Mehrheitsbeschluss
  Beschlussfähigkeit
  Schuleigene Verfahrensvorschriften
  
• § 64 Wahlen
  Wahlgrundsätze
  Mitgliedschaft
  Beendigung der Mitgliedschaft
  Einspruch
  Ergänzende Wahlvorschriften
  

Mitwirkung in der Schule

• § 65 Aufgaben der Schulkonferenz
  Grundlagen
  Aufgabenkatalog
  Übertragung weiterer Kompetenzen
  
• § 66 Zusammensetzung der Schulkonferenz
  Mitgliederzahl
  Mitgliederverhältnis
  Staffelung der Mitglieder nach Gruppen
  Berufskolleg
  Schulpflegschaftsvorsitz und Schülersprecher/in
  Schulleitung und Verbindungslehrer/innen
  Externe Mitglieder mit Beratungsrechten
  
• § 67 Teilkonferenzen, Eilentscheidungen
  Einrichtung von Teilkonferenzen
  Vertrauensausschuss zur Konfliktlösung
  Teilkonferenzen an Berufskollegs
  Eilentscheidungen
  Eilbeschluss durch die Schulleitung
  Aufhebung von Entscheidungen der Teilkonferenzen und Eilentscheidungen
  
• § 68 Lehrerkonferenz
  Zusammensetzung der Lehrerkonferenz
  Beratungsauftrag
  Entscheidungskatalog der Lehrerkonferenz
  Lehrervertretung für die Schulkonferenz
  Einrichtung von Teilkonferenzen
  Ansprechpartner/in in Gleichstellungsfragen
  
• § 69 Lehrerrat
  Wahl des Lehrerrates
  Aufgabenstellung
  Übertragung der Rechte des Personalrates auf den Lehrerrat
  Verfahrensregelungen
  Tätigkeitsbericht
  Entlastung und Fortbildung
  
• § 70 Fachkonferenz, Bildungsgangkonferenz
  Mitgliedschaft in Fachkonferenzen
  Bildungsgangkonferenz
  Beratungsgegenstand der Fachkonferenz
  Entscheidung der Fachkonferenz
  Fachkonferenzen in Grund- und Förderschulen
  
• § 71 Klassenkonferenz, Jahrgangsstufenkonferenz
  Mitgliedschaft in der Klassenkonferenz
  Aufgaben der Klassenkonferenz
  Beratende Mitglieder
  Jahrgangsstufenkonferenz
  
• § 72 Schulpflegschaft
  Mitgliedschaft in der Klassenkonferenz
  Aufgaben der Schulpflegschaft
  Elternversammlung
  Zusammenwirken von Schulpflegschaften und Elternvereinigungen
  
• § 73 Klassenpflegschaft; Jahrgangsstufenpflegschaft
  Zusammensetzung
  Aufgaben der Klassenpflegschaft
  Jahrgangsstufenpflegschaft
  
• § 74 Schülervertretung
  Aufgaben der Schülervertretung
  Mitwirkung in Klassen, Kursen und Jahrgangsstufen
  Schülerrat
  Schülerversammlung
  Sitzungen der Mitwirkungsorgane als Schulveranstaltungen
  Benachteiligungsverbot
  Verbindungslehrkraft
  Zusammenwirken von Schülervertretungen
  
• § 75 Besondere Formen der Mitwirkung
  Mitwirkungsformen an Förderschulen und an Schulen für Kranke
  Weiterbildungskollegs und Kolleg für Aussiedler
  Besondere Formen an Berufskollegs
  Pädagogische Betreuungskräfte an offenen Ganztagsschulen
  Teilschulpflegschaften an Grundschulen mit Teilstandorten
  

Mitwirkung beim Schulträger und beim Ministerium

• § 76 Mitwirkung beim Schulträger
  Grundsatz der Mitwirkung beim Schulträger
  Beteiligungskatalog
  
• § 77 Mitwirkung beim Ministerium
  Grundsätzliche Beteiligungspflicht
  Gegenstand der Beteiligung
  Verbände und Organisationen
  Halbjahresgespräch mit Elternverbänden
  

Schulträger

• § 78 Schulträger der öffentlichen Schulen
  
• § 79 Bereitstellung und Unterhaltung der Schulanlage und Schulgebäude
  Allgemeines
  Pflichten des Schulträgers
  
• § 80 Schulentwicklungsplanung
  Allgemeines
  Gegenseitige Rücksichtnahme
  Errichtung und Auflösung
  Gemeinsame Schulentwicklungsplanung
  Genehmigung
  Ersatzschulen
  
• § 81 Errichtung, Änderung und Auflösung von Schulen
  Klassen- und Schulgrößen
  Schulorganisatorische Beschlüsse
  Genehmigung
  
• § 82 Mindestgröße von Schulen
  Allgemeines
  Grundschulen
  Hauptschulen
  Realschulen
  Sekundarschulen
  Gymnasien
  Gesamtschulen
  Gymnasiale Oberstufe
  Weiterbildungskolleg
  Förderschulen und Schule für Kranke
  
• § 83 Organisatorischer Zusammenschluss von Schulen, Teilstandorte
  Allgemeines zum Grundschulverbund
  Verbund mit Bekenntnisschulen
  Schularten
  Sekundarschulen
  Gesamtschulen
  Teilstandorte
  Weitere Anforderungen an Teilstandorte
  
• § 84 Schuleinzugsbereiche der Förderschulen, Bezirksfachklassen und bezirksübergreifende Fachklassen der Berufsschulen
  Schuleinzugsbereiche
  Bezirksübergreifende Fachklassen für Berufsschulen
  
• § 85 Schulausschuss
  Bildung und Zuständigkeit
  Befugnisse und Zusammensetzung
  Gemeinsamer Ausschuss
  

Schulaufsicht

• § 86 Schulaufsicht
  
• § 87 Schulaufsichtspersonal
  
• § 88 Schulaufsichtsbehörden
  
• § 89 Besondere Zuständigkeiten
  
• § 90 Organisation der oberen Schulaufsichtsbehörde
  
• § 91 Organisation der unteren Schulaufsichtsbehörde
  

Schulfinanzierung

• § 92 Kostenträger
  Schulkosten
  Personal- und Sachkosten
  Übrige Personal- und Sachkosten
  Schulgeldfreiheit
  
• § 93 Personalkosten, Unterrichtsbedarf
  Personalkosten
  Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
  
• § 94 Sachkosten
  
• § 95 Bewirtschaftung von Schulmitteln
  
• § 96 Lernmittelfreiheit
  Lernmittelkosten und –beschaffung
  Ermittlung des Durchschnittsbetrages
  Eigenanteil
  Besuch einer Schule außerhalb von NRW
  Festlegung des Durchschnittsbetrages
  
• § 97 Schülerfahrkosten
  
• § 98 Zuwendungen
  Geld- und Sachzuwendungen
  Keine Entbindung von Schulträgerpflichten
  
• § 99 Sponsoring, Werbung
  Sponsoring
  Werbung
  Schulträgerpflichten
  

Schulen in freier Trägerschaft
Ersatzschulen:

• § 100 Begriff, Grundsätze
  Schulen in freier Trägerschaft
  Begriff Ersatzschule
  Anwendbarkeit schulgesetzlicher Vorschriften
  Zeugnisse, Abschlüsse und Prüfungen
  Mitwirkung
  Ersatzschulen eigener Art
  Träger öffentlicher Schulen
  
• § 101 Genehmigung, vorläufige Erlaubnis, Aufhebung, Erlöschen
  Genehmigung der Ersatzschule
  Vorläufige Erlaubnis
  Berechtigungen der Ersatzschule
  Private Volksschulen
  Schulträger und Schulleitung
  Aufhebung der Genehmigung
  
• § 102 Lehrerinnen und Lehrer an Ersatzschulen
  Genehmigung durch die Schulaufsicht
  Ausbildungsanforderungen
  Arbeitsverträge
  Rücknahme der Genehmigung
  
• § 103 Wechsel von Lehrerinnen und Lehrern innerhalb des Landes
  Übernahme in den öffentlichen Schuldienst
  Anrechnung von Dienstzeiten
  Beurlaubung in den Ersatzschuldienst
  Beurlaubung aus dem Ersatzschuldienst
  
• § 104 Schulaufsicht über Ersatzschulen
  Schulaufsicht
  Wesentliche Änderungen
  Auflösung der Ersatzschulen
  Vorübergehende Schließung
  Schließung
  Schulträgerwechsel
  Verordnungsermächtigung

Ersatzschulfinanzierung

• § 105 Grundsätze
  
• § 106 Landeszuschuss und Eigenleistung
  
• § 107 Personalkosten
  
• § 108 Sachkosen
  
• § 109 Aufwendungen für Miete oder Pacht
  
• § 110 Förderfähige Schulbaumaßnahmen
  
• § 111 Folgelasten aufgelöster Schulen
  
• § 112 Haushaltsplan, Beantragung und Festsetzung der Zuschüsse
  
• § 113 Jahresrechnung und Verwendungsnachweis
  
• § 114 Prüfungsrecht
  
• § 115 Durchführung, Erprobungsversuch, Übergangsvorschriften
  

Ergänzungsschulen:

• § 116 Begriff, Anzeigepflicht, Bezeichnung
  Definition
  Anzeige der Errichtung
  Anforderung an das Personal
  Einsichtsrecht der Schulaufsicht
  Bezeichnung der Schule
  Vermeidung von Verwechslungen
  Informationspflichten
  
• § 117 Untersagung
  Voraussetzungen
  Andere Maßnahmen
  
• § 118 Anerkannte Ergänzungsschule
  Berufsbildende Ergänzungsschulen
  Allgemein bildende Ergänzungsschulen
  Ausländische und internationale Ergänzungsschulen
  Schulaufsichtliche Überprüfung
  Schulaufsicht durch das Ministerium
  Schulaufsicht durch die obere Schulaufsichtsbehörde
  

Freie Unterrichtseinrichtungen:

• § 119 Rechtsstellung, Bezeichnung
  Nachhilfeeinrichtungen
  Unterrichtsverträge
  Untersagung des Betriebs
  

Datenschutz, Übergangs- und Schlussvorschriften

• Vor § 120 Vorbemerkungen zu §§ 120 bis 122SchulG
  Allgemeines
  
• § 120 Schutz der Daten von Schülerinnen und Schülern und Eltern
  Grundbegriffe und „Prüfungsschema“ des Datenschutzrechts
  Wichtige Grundsätze des Datenschutzes
  Datensicherheit; Sicherheitskonzept und Verfahrensverzeichnis
  Datenschutzbeauftragte
  
• § 120 Schutz der Daten von Schülerinnen und Schülern und Eltern
  Allgemeines
  Grundnorm
  Verpflichtung oder Freiwilligkeit
  Datenverarbeitung zu bestimmten Zwecken
  Datenverarbeitung zu anderen wissenschaftlichen Zwecken
  Datenübermittlung an das LDS
  Einsichts- und Auskunftsrechte
  Information der Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler
  
• § 121 Schutz der Daten von Lehrerinnen und Lehrern
  Allgemeines
  Datenverarbeitung durch Schulen und andere benannte Stellen
  Einsichts- und Auskunftsrechte Datenverarbeitung durch Schulaufsichtsbehörden
  Verbot automatisierter Datenverarbeitung
  Datenübermittlung an und Datenverarbeitung durch das LDS
  Datenübermittlung an das LBV
  Datenübermittlung an Kirchen und Religionsgemeinschaften
  Einrichtung automatisierter Übermittlungsverfahren
  
• § 122 Ergänzende Regelungen
  Allgemeines
  Ergänzende Anwendung der allgemeinen Datenschutzvorschriften
  Geltung für Ersatzschulen
  Weitere Bestimmungen zum Ersatzschulbereich
  Ermächtigungsgrundlage zur Regelung durch Rechtsverordnung
  

Übergangs- und Schlussvorschriften

• § 123 Eltern, volljährige Schülerinnen und Schüler
  Vertretung
  Volljährige Schüler und Schülerinnen
  
• § 124 Sonstige öffentliche Schulen
  Öffentliche Schule, deren Schulträger nicht eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband ist
  Schulen des Bergbaus
  Besitzstandswahrung öffentlicher Privatschulen
  
• § 125 Einschränkung von Grundrechten
  
• § 126 Ordnungswidrigkeiten
  Adressaten von Ordnungswidrigkeiten
  Folgen eines ordnungswidrigen Verhaltens
  Zuständigkeit und Verfahren
  Vereinnahmung von Geldbußen
  
• § 127 Befristete Vorschriften
  Entlastung der Kommunen
  Modellvorhaben „Selbstständige Schule“
  
• § 128 Verwaltungsvorschriften, Ministerium
  Erlass von Verwaltungsvorschriften
  Ministerium
  
• § 129 Änderung von Gesetzen
  Lehrerausbildungsgesetz
  Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit
  WDR-Gesetz
  Weiterbildungsgesetz
  
• § 130 Aufhebung von Vorschriften
  Aufhebung von Gesetzen
  Ersatzschulfinanzgesetz
  Aufhebung von Verordnungen
  
• § 131 Weitergeltung von Vorschriften
  Verordnungen
  Verwaltungsvorschriften
  
• § 132 Übergangsvorschriften
  Sonderpädagogische Fördergruppen
  Schülerfahrkosten
  Ersatzschulen
  Abschlussverfahren in der Sekundarstufe I
  Verkürzung der Schulzeit
  Zentralabitur
  Ausländische und internationale Schulen
  Regeleigenleistungen
  Lernmittel
  Anhang: Übergangsvorschriften der Schulrechtsänderungsgesetze
  
• § 132a Übergangsvorschrift zur Einführung von Islamischem Religionsunterricht
  Allgemeine Grundsätze
  Teilnahme am IRV
  Zusammensetzung des Beirats
  Geschäftsordnung
  Ordnung für die Lehrkrafterlaubnis für den islamischen Religionsunterricht
  Bescheinigung zur Vorlage beim Beirat für den islamischen Religionsunterricht
  Selbstverpflichtung
  
• § 133 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten, Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes
  Inkrafttreten des Schulgesetzes
  Inkrafttreten einzelner Vorschriften
  Berichtspflicht
  

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Wohngeld 2023 - Wohngeldgesetz - Wohngeldverordnung - Allgemeine Verwaltungsvorschriften mit dem Heizkostenzuschussgesetz - Textausgabe Stand: 1. Februar 2023

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